Israel: Netanjahu kommt auf Trumps Einladung ins Weiße Haus

Laut seines Büros plant der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, nächste Woche US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu treffen. Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen, wie es in einer Mitteilung hieß. Das Weiße Haus hat das Treffen noch nicht bestätigt.

Netanjahu könnte somit der erste ausländische Regierungschef sein, den Trump als Präsident empfängt. Dies betonte auch Netanjahus Büro in der Mitteilung. Eine solche Einladung zu Beginn von Trumps Amtszeit ist eine klare Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der aufgrund seiner Kriegsführung im Gazastreifen international stark kritisiert wurde.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete Israels. Obwohl Trumps Vorgänger Joe Biden trotz der wachsenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel hielt, wurde der Ton gegenüber der Regierung Netanjahus schärfer. Trump hingegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.

Trumps Israel-Politik in der ersten Amtszeit 

Trump traf während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine Reihe von einseitig proisraelischen Entscheidungen. Seine Regierung erkannte damals den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen sowie Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Unter Trump verlegten die USA ihre Botschaft dorthin. Darüber hinaus initiierte Trump im Jahr 2020 die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten – zu dieser Zeit ein historischer Durchbruch.

Erste Schritte in der zweiten Amtszeit 

Auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zeigte Trump erneut Unterstützung für Netanjahu. Er gab die von Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel frei. Letztes Jahr hatte die Biden-Regierung aus Angst vor einem Einsatz in bewohnten Gebieten im abgeriegelten Gazastreifen die Lieferung dieser schweren Bomben gestoppt.

Trump hat nach seiner Wiederwahl auch die Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aufgehoben, die von der Regierung Bidens verhängt wurden. Seit dem Hamas-Massaker im Westjordanland hat es vermehrt zu Gewalttaten von Siedlern gegen Palästinenser gegeben.

Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars nach langem Ringen einer temporären Waffenruhe zugestimmt. Trump beansprucht dies auch als seinen Erfolg – und tatsächlich haben seine harten Drohungen gegenüber der Hamas wahrscheinlich eine gewisse Wirkung gezeigt.

Umstrittene Idee von Trump

Mit einer umstrittenen Idee sorgte Trump zuletzt für Empörung – und bekam Zuspruch lediglich von rechtsextremen israelischen Politikern: Er sprach sich dafür aus, den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump am Wochenende. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen. In dem Gebiet solle gründlich «aufgeräumt» werden.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen haben bei ihrem Angriff auf Israel, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet wurden, mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen gebracht. Dieser Angriff war der Auslöser für den Krieg in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 47.100 Menschen getötet wurden. Es wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.

Seit dem Beginn des Krieges wurde der Küstenstreifen stark zerstört. Die UN betrachten ihn weiterhin als israelisch besetztes Gebiet, da Israel dort die Kontrolle ausübt. Palästinensische Vertreter haben vor Trumps Äußerung gewarnt und sie verurteilt.