Israel schafft 22 neue Siedlungen im Westjordanland
Sowohl tatsächlich neue Siedlungen als auch die Legalisierung vormals aus Israels Sicht illegaler Außenposten sind geplant: Die Regierung hat den Weg für die Schaffung neuer Siedlungen frei gemacht.
Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung Peace Now handelt es sich bei der Genehmigung um die größte Siedlungserweiterung seit Jahrzehnten. (Archivbild)
Foto: Maya Alleruzzo/AP/dpa
Israel plant, 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland zu errichten. Das bestätigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X. Die Entscheidung über die umstrittene Genehmigung der neuen Siedlungen wurde bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts Israels getroffen, wie mehrere lokale Medien übereinstimmend berichteten.
«Dies ist ein großartiger Tag für das Siedlungsprojekt und ein wichtiger Tag für Israel», schrieb Smotrich. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Entscheidung als historisch. Außerdem verankere der neue Beschluss «unser historisches Recht auf das Land Israel», ließ Katz mitteilen.
Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die israelischen Siedlungen werden von den Vereinten Nationen als bedeutendes Hindernis für eine zukünftige Friedensregelung angesehen, da sie die Möglichkeit eines zusammenhängenden Territoriums für die Palästinenser bei einer potenziellen Zwei-Staaten-Lösung stark einschränken würden.
Kritik von Friedensbewegung und aus dem Ausland
Laut Peace Now, einer israelischen Friedensbewegung, werden durch die Genehmigung zahlreicher Außenposten, die auch aus israelischer Sicht illegal oder nicht genehmigt sind, nun legalisiert und als Siedlungen anerkannt. Von den 22 neuen Siedlungen seien nur neun tatsächlich neu, so berichtete Peace Now. Es handelt sich um die größte Siedlungserweiterung seit Jahrzehnten, so die Angaben der Friedensbewegung.
Peace Now kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf. Diese werde das «Westjordanland dramatisch umgestalten und die Besatzung noch weiter verfestigen», hieß es in einer Mitteilung der Friedensbewegung. «Die israelische Regierung gibt nicht länger vor, etwas anderes zu tun: Die Annexion der besetzten Gebiete und der Ausbau der Siedlungen sind ihr zentrales Ziel.»
Auch aus dem Ausland gibt es Kritik an dem Schritt. «Das Vereinigte Königreich verurteilt diese Maßnahmen. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig, gefährden die Zweistaatenlösung weiter und schützen Israel nicht», schrieb Hamish Falconer, Staatssekretär beim britischen Außenministerium, in einem X-Post.
