Erneut greifen die USA die Huthi-Miliz im Jemen an, Israel weitet die Kämpfe im Süden Gazas aus – die Lage in Nahost ist brandgefährlich. Werden Bemühungen um Frieden Erfolg haben? Der Überblick.
Die USA und Großbritannien haben Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen - es ist der zweite koordinierte Militärschlag binnen zwei Wochen.
Foto: As1 Jake Green Raf/Royal Air Force/dpa
Während die israelische Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen ausweitet, werden die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe intensiviert. Laut einem Medienbericht hat die unter Druck stehende israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun einen Vorschlag für eine zweimonatige Feuerpause gemacht, um die noch von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizubekommen. In der Zwischenzeit sollen angeblich arabische Länder an einem Friedensvorschlag arbeiten, der vorsieht, dass Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbietet.
Erneuter Militärschlag gegen die Huthi-Miliz
Unterdessen haben die USA und Großbritannien mit der Unterstützung anderer Verbündeter erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Laut einer Erklärung der Verbündeten, die vom Pentagon veröffentlicht wurde, wurden bei dem koordinierten Militärschlag acht Standorte der vom Iran unterstützten Islamisten attackiert. Die EU-Staaten haben sich ebenfalls dazu entschlossen, sich militärisch an der Sicherung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer zu beteiligen, die durch wiederholte Angriffe der Huthi gefährdet ist. Diplomaten zufolge haben sie eine vorläufige Vereinbarung über einen Militäreinsatz erzielt, der idealerweise nächsten Monat beginnen soll.
Heftige Kämpfe im Süden Gazas
Die Huthi-Miliz beabsichtigt, durch den Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe in Gaza zu erzwingen. Augenzeugen berichteten von intensiven Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der Hamas im Westen von Chan Junis. Die Stadt, die sich im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens befindet, gilt als Hochburg der Hamas. Die Kämpfe fanden in unmittelbarer Nähe von zwei Krankenhäusern und Zeltstädten für Flüchtlinge aus dem Norden Gazas statt. Das Hilfswerk Palästinensischer Roter Halbmond meldete Dutzende Tote und Verletzte.
Laut israelischen Medienberichten hat das Militär bestätigt, dass es im Westen von Chan Junis einen größeren Vorstoß in ein Gebiet unternommen hat, in das es bislang nicht eingedrungen war. Der Einsatz könnte mehrere Tage dauern. Das Ziel ist es, die Hamas-Brigade von Chan Junis kampfunfähig zu machen. Bislang wurden 50 Hamas-Kämpfer getötet. Die Armee teilte mit, dass drei Soldaten auf israelischer Seite gefallen sind. Der Krieg wurde durch das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels ausgelöst, das am 7. Oktober im Süden Israels von Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen verübt wurde.
Bericht: Israels Angebot sieht kein Ende des Kriegs vor
Auf israelischer Seite wurden 1200 Menschen getötet, wobei die meisten Zivilisten waren. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher über 25.200 Menschen getötet. Es ist unabhängig kaum möglich, diese Zahl zu überprüfen, da nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird.
Israel habe nun Vermittlern aus Ägypten und Katar ein Angebot für eine zweimonatige Feuerpause übermittelt, meldete das Nachrichtenportal «Axios» am Abend unter Berufung auf zwei israelische Beamte. Das Angebot sieht dem Bericht zufolge keine Beendigung des Krieges durch Israel vor – stattdessen würde sich das Militär lediglich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen. Den Palästinensern, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, wäre es möglich, wieder in den Norden zurückzukehren. Es wäre Israels bisher weitreichendstes Angebot dieser Art.
Während einer einwöchigen Waffenruhe Ende November wurden laut Hamas 105 Geiseln freigelassen. Als Gegenleistung entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Seitdem hat die israelische Regierung wenig Interesse gezeigt, weitere Geiselfreilassungen zuzulassen. Nach Angaben der israelischen Regierung halten die Terroristen derzeit noch 136 Menschen fest, von denen 25 vermutlich nicht mehr am Leben sind. Mit dem Tod jeder Geisel wächst die Kritik an Ministerpräsident Netanjahu.
Arabische Staaten arbeiten an Friedensplan
Die Hamas hatte bislang jegliche neue Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges geknüpft. Um dies erreichen, arbeiten arabische Länder dem «Wall Street Journal» zufolge an einem Vorschlag, wonach Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbiete. Die Details würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung Israels aber ablehnend. Erst am Wochenende hatte Netanjahu deutlich gemacht, dass er weiterhin gegen eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ist.
EU übt Kritik an Netanjahu
Für diese Haltung erntete der israelische Regierungschef bei einem Treffen europäischer Außenpolitiker in Brüssel Kritik. Neben den USA verstärken auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung. «All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht», kritisierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Nicht nur Israel, auch die islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.
USA verhängen Sanktionen gegen Hamas-Unterstützer
Unterdessen hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen finanzielle Unterstützer der Hamas erlassen. Das Außenministerium und das Finanzministerium in Washington gaben bekannt, dass mehrere Personen und Einrichtungen im Gazastreifen Geldtransfers von Iran an die Hamas arrangiert haben. Diese Strafmaßnahmen betreffen auch Transaktionen mit Kryptowährungen von den Revolutionsgarden, der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, an die Hamas.
Was heute wichtig wird
Hilfsorganisationen planen, sich in Genf zur anhaltend katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen zu äußern. Am Abend wird der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung zusammentreten. Gleichzeitig halten die Spannungen im Roten Meer nach dem erneuten Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten gegen die Huthi-Miliz an.
