Israel hält unbeirrt am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen. Eine Invasion in Rafah will der Verbündete USA jedoch verhindern – und droht Konsequenzen an. Die News im Überblick.
Israelische Soldaten am Grenzübergangs Kerem Schalom: Trotz der Ankündigung zur Öffnung des Grenzübergangs wurden nach UN-Angaben bislang keine Hilfsgüter geliefert.
Foto: Jamal Awad/Xinhua/dpa
Israel steht unter Druck, da sein Verbündeter USA mit der offenen Drohung eines Waffenstopps im Falle eines Einmarschs in Rafah gedroht hat. US-Präsident Joe Biden erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, dass sein Land keine Waffen für eine umfassende Invasion in die überfüllte Stadt im Süden des Gazastreifens liefern werde.
Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Ranghohe israelische Beamte hätten darüber ihre «tiefe Frustration» zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, dass dies die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln gefährden könne, sagten zwei informierte Quellen dem Nachrichtenportal «Axios».
Israel setzt Kampf gegen die Hamas fort
In der Zwischenzeit setzt die Armee Israels den Kampf gegen die islamistische Hamas im abgeriegelten Gazastreifen fort. „Zur Stunde würden Stellungen der Hamas im mittleren Abschnitt des Küstengebiets angegriffen“, teilte das israelische Militär in der Nacht mit. Israelische Soldaten waren in der Nacht zuvor auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite.
«Die USA sagten, sie wollten, dass wir die Operation einschränken, dass wir uns mit einer großangelegten Invasion zurückhalten. Und Israel hat das getan und wird immer noch bestraft», zitierte das «Wall Street Journal» Michael Oren, ehemals Botschafter Israels in Washington.
Einsatz in Rafah soll Hamas zu Verhandlungslösung zwingen
Er bezeichnete demnach Bidens Androhung eines Waffenlieferstopps im Falle einer Invasion in Rafah als «Präventivschlag» gegen jede israelische Maßnahme zur Ausweitung des Einsatzes gegen die Hamas in der Stadt. Die USA hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach von einer «roten Linie».
Das «Wall Street Journal» zitierte israelische Analysten, wonach die Hamas mit dem Einsatz in Rafah unter Druck gesetzt werden soll, ein Abkommen zu akzeptieren, das hinter den Forderungen der Terrororganisation zurückbleibe. Die Hamas besteht weiterhin unter anderem auf einem Abzug der israelischen Truppen, was Israel jedoch strikt ablehnt.
Die einzige Möglichkeit, die Verhandlungen fortzusetzen, bestehe derzeit darin, weiter anzugreifen, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates in Israel. «Das ist unsere Art, sie dazu zu bringen, dass sie es ernst nehmen.» Die Hamas warf dagegen Israel vor, die Verhandlungen als Vorwand für einen Einmarsch in Rafah zu nutzen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versuche «Ausreden zu erfinden, um Verhandlungen zu vermeiden und die Schuld auf die Hamas und die Vermittler zu schieben», so Izzat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, in einer Stellungnahme auf Telegram.
Biden: Invasion in Rafah wäre falsch
Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben Netanjahus darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen. US-Präsident Biden machte im CNN-Interview deutlich, das israelische Militär sei noch «nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze».
Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, «wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen». Es sei «einfach falsch» – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen. Nach Aussagen der Vereinten Nationen halten sich gegenwärtig insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Rafah auf, mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Gazas.
Auch Deutschland hat Israel wegen der vielen Zivilisten in Rafah immer wieder vor einem Einmarsch in der Stadt gewarnt. Das «Wall Street Journal» zitierte derweil Analysten, wonach Israel Armee in verschiedenen Teilen der Stadt in Wellen angreifen könnte. Die jeweils betroffenen Zivilisten sollten sich zuvor in Sicherheit bringen.
Am Montag wurden etwa 100.000 Palästinenser von Israel aufgefordert, aus Sicherheitsgründen den östlichen Teil von Rafah zu verlassen. Die Bewohner sollten in das Gebiet Al-Mawasi in der Nähe der Küste gehen, wo ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten sichergestellt werden könne.
UN: Bislang keine Hilfsgüter über Grenzübergang Kerem Schalom
Der Grenzübergang Rafah bleibt weiterhin geschlossen. Zusammen mit Kerem Schalom ist er der Hauptdurchgang für Hilfslieferungen in den südlichen Gazastreifen. Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung von Kerem Schalom wurden laut den Vereinten Nationen keine Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert. Das erklärte Sprecher Stéphane Dujarric in New York.
Er antwortete nicht im Detail auf Fragen, was die Lieferungen aufhalte. Auch über den Grenzübergang Rafah sei keine Hilfe in den Gazastreifen gelangt, wo vor allem Treibstoff dringend benötigt wird. Kerem Schalom war nach einer mehrtägigen Schließung gerade erst wieder geöffnet worden. Israel hatte ihn am Sonntag nach einem Raketenangriff der Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen.
Geburtsklinik in Rafah stoppt Aufnahme von Patientinnen
Hilfsorganisationen haben Bedenken geäußert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah und die Schließung des Grenzübergangs nach Ägypten die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten. Seit Monaten werfen sie Israel vor, zu wenige Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet zu lassen.
Die Hauptgeburtsklinik in Rafah hat die Aufnahme neuer Patientinnen gestoppt, wie die Verwaltung des Emirati-Krankenhauses der dpa telefonisch bestätigte. Die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee auf die Hamas in der Stadt und die Treibstoffknappheit wurden als Gründe genannt.
