Der Druck auf Israels Premier Netanjahu wächst. Nach dem Tod von Helfern in Gaza zeigt sich der Verbündete USA frustriert. Derweil spricht der Iran Drohungen aus. Die News im Überblick.
Der Iran droht mit Vergeltung - Israel reagiert und verstärkt nun seine Luftverteidigung.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Israel plant, angesichts ernsthafter Bedrohungen aus dem Iran, seine Luftverteidigung zu verstärken. Das israelische Militär gab bekannt, dass nach einer Lagebeurteilung beschlossen wurde, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten der Raketenabwehr einzuberufen. Die Armee nannte keine expliziten Gründe dafür.
Israelische Medien berichteten aber, Hintergrund seien die Drohungen aus Teheran. Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten hatte der iranische Präsident Ebrahim Raisi gesagt, die Attacke werde «nicht unbeantwortet bleiben». Auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.
Iran droht mit Vergeltung
Beim Angriff am Montag wurden zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarde getötet. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim kamen außerdem sechs syrische Staatsbürger ums Leben. Die Revolutionsgarde gilt als Irans Elitetruppe und wird stärker eingeschätzt als die herkömmlichen Streitkräfte des Landes. Das iranische Außenministerium ist der Ansicht, dass der Erzfeind Israel für den Angriff verantwortlich ist. Auch die US-Regierung geht davon aus, dass Israel hinter dem Angriff steckt. Israel hat den Vorfall nicht kommentiert.
USA nach Tod von Helfern «frustriert» über Vorgehen Israels
Unterdessen sieht sich Israel weiter mit den Folgen seines tödlichen Luftangriffs auf ausländische Helfer der Organisation World Center Kitchen im umkämpften Gazastreifen konfrontiert. Israels wichtigster Verbündete USA zeigte sich über das Vorgehen der israelischen Armee offen frustriert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, der Vorfall markiere «den Höhepunkt ähnlicher Ereignisse» und US-Präsident Joe Biden habe «seine Empörung, seine Frustration» darüber zum Ausdruck gebracht. Es sei nicht das erste Mal, dass so etwas passiert sei, so Kirby. «Und ja, wir sind darüber frustriert.»
Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren am Montagabend im Gazastreifen durch einen Luftangriff des israelischen Militärs getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Armee sprachen von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. Biden machte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen. «Das ist kein Einzelfall», beklagte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. «Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht.»
Kirby machte mit Blick auf die Israelis deutlich: «Wir unterstützen nach wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin tun.» Dennoch sei die US-Regierung besorgt über das Vorgehen Israels. Jeden Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung.
USA halten an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest
Trotz des Todes der Helfer halten die USA an den Plänen für einen temporären Hafen im Meer vor dem Gazastreifen fest. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter über den Seeweg nach Gaza zu liefern, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Man wolle mit dem Vorhaben so schnell wie möglich vorankommen.
Sechs der sieben Leichen der Helfer wurden inzwischen nach Ägypten überführt, wie der staatliche Fernsehsender Al-Kahira News berichtete. Die Leichen wurden mit Krankenwagen über den Übergang Rafah nach Ägypten gebracht. Die getöteten Helfer kamen aus Großbritannien, Polen und Australien, wobei eines der Opfer sowohl die kanadische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß. Die Leichen sollen in ihre jeweiligen Heimatländer überführt werden. Der palästinensische Fahrer wurde an seine Familie in Gaza übergeben, um dort bestattet zu werden.
US-Regierung: Zweistaatenlösung nur durch Verhandlungen
In Washington wird weiterhin an einer Verhandlungslösung für einen unabhängigen palästinensischen Staat festgehalten. Das erklärte Außenamtssprecher Miller in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am Vortag angekündigt, erneut eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen anzustreben – 2011 war dieser Versuch gescheitert. Die USA und andere Veto-Mächte wollten damals, dass die Palästinenser zuerst Frieden mit Israel schließen. Im November 2012 erhielten die Palästinenser trotz des Widerstands der USA einen Beobachterstatus von den Vereinten Nationen.
Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA und Deutschland gehören nicht dazu. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur nun darum, dem Sicherheitsrat den Antrag von 2011 erneut vorzulegen. Auf die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto einlegen würden, sagte Miller: «Ich spekuliere nicht darüber, was in Zukunft passieren könnte.»
Gleichzeitig betonte er, die US-Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Sicherheitsgarantien für Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, «und nicht bei den Vereinten Nationen».
Die Hamas im Gazastreifen und Israels Ministerpräsident Netanjahu sind gegen eine Zweistaatenlösung. Das bedeutet, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat neben Israel existiert.
Israels Minister Gantz fordert Neuwahl im September
Netanjahu erfährt derzeit in Israel starken Widerstand. Es gab erneut Massenproteste gegen seine Regierung. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz, Mitglied im Kriegskabinett von Netanjahu, forderte Neuwahlen im September. Gantz erklärte bei einer Pressekonferenz, dass dies Israel internationale Unterstützung bringen und die Spaltung in der Gesellschaft verringern würde.
Seine Forderungen haben vorerst jedoch keine Konsequenzen. Die konservative Likud-Partei von Netanjahu lehnte Gantz‘ Anliegen ab. Die Regierung werde so lange fortfahren, bis alle Kriegsziele erreicht seien, teilte die Partei mit. Eine vorgezogene Wahl würde zu einer Lähmung des Landes und zu einer Spaltung der Gesellschaft führen sowie die Chance auf einen Deal zur Freilassung der Geiseln zunichtemachen, hieß es.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Gantz laut aktuellen Umfragen neuer Regierungschef werden. Die nächste Parlamentswahl ist offiziell erst im Oktober 2026 geplant.
