Israel startet Zerstörung von UNRWA-Zentrale in Jerusalem
Israelische Polizisten sind mit schwerem Gerät in das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem eingedrungen. Gebäude werden demoliert. Was steckt hinter dem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk?
Bereits im Dezember wurde eine israelische Flagge über dem Gebäude gehisst (Archivbild).
Foto: Nir Alon/ZUMA Press Wire/dpa
Israelische Polizeikräfte sind gemäß Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen. Israelische und palästinensische Medien berichteten, dass sie dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen haben. An dem Einsatz waren Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt.
Bereits früheres Eindringen der Polizeikräfte
Israelische Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen. Auch damals hissten sie laut Augenzeugenberichten eine israelische Flagge über einem Gebäude. UNRWA hatte damals mitgeteilt, das unbefugte und gewaltsame Eindringen der israelischen Sicherheitskräfte stelle eine «inakzeptable Verletzung» der Rechte und Immunität von UNRWA als UN-Organisation dar. Es befinde sich kein UN-Personal mehr auf dem Gelände.
Vorwürfe gegen UNRWA und gesetzliche Maßnahmen Israels
Die Mitarbeiter der UN-Organisation wurden vor einem Jahr von israelischen Behörden angewiesen, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte daraufhin per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet erlassen und israelischen Beamten untersagt, mit der Organisation zu kooperieren.
Mandat und Tätigkeit des Hilfswerks
Die Gründung des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge erfolgte im Jahr 1949 durch die Vereinten Nationen, um etwa 700.000 Menschen zu unterstützen. Berechtigt sind Palästinenser, die während der Konflikte von 1948 und 1967 geflohen oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Laut Angaben der Organisation sind mittlerweile rund 5,9 Millionen Menschen anspruchsberechtigt, und diese Zahl steigt kontinuierlich an. Das Hilfswerk ist auch in Jordanien und im Libanon aktiv.
Netanjahu fordert Abschaffung der Organisation
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und «die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel».
