Israel stimmt Rafah-Öffnung für Personenverkehr zu
Die USA wollen in die zweite Phase des Gaza-Friedensplans übergehen und drängen Israel zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs. Israel zeigt sich dazu jetzt bereit – mit Einschränkungen.
Israel hat der begrenzten Öffnung des Grenzübergangs Rafah in Gaza zugestimmt. (Archivbild)
Foto: Gehad Hamdy/dpa
Israel plant, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nach Abschluss eines Militäreinsatzes zur Auffindung der letzten Geisel-Leiche eingeschränkt für den Personenverkehr wieder zu öffnen. Das wurde vom Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht bekannt gegeben. Israel wird den Übergang nach Abschluss des Einsatzes gemäß den Vereinbarungen mit den USA unter voller israelischer Kontrolle öffnen, jedoch wurde kein Zeitplan genannt.
Israel hat in einer Erklärung gefordert, dass die islamistische Terrororganisation Hamas alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Leichnam des Geiseln zu finden und zu übergeben. Gleichzeitig wird berichtet, dass Israels Streitkräfte derzeit einen gezielten Einsatz durchführen, um alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um den Leichnam des Polizisten Ran Gvili zu lokalisieren und zurückzubringen. Laut den Streitkräften erstreckt sich das Suchgebiet auf einen Friedhof in der Nähe der sogenannten Gelben Linie, die den Gazastreifen in einen von Israels Militär kontrollierten und einen von israelischem Militär freien Teil unterteilt.
Noch offene Fragen
Ein Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, hatte zuvor gesagt, dass die Miliz den Vermittlern im Gaza-Friedensprozess alle Informationen übergeben habe, die zur Auffindung der Leiche nötig seien. Die «Times of Israel» zitierte einen US-Beamten, wonach man davon ausgehe, dass Israels Einsatz noch mehrere Tage dauern werde. Demnach könnte der Grenzübergang Rafah bis zum Ende dieser Woche wieder geöffnet werden.
Es ist unklar, ob dies auch die Rückkehr der in Ägypten gestrandeten palästinensischen Flüchtlinge ermöglichen wird. Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang ist das wichtigste Tor des Gazastreifens zur Außenwelt. Es ist der einzige Grenzübergang des Gazastreifens, der nicht direkt nach Israel führt. Die israelische Armee kontrolliert die Seite des Übergangs auf der Gazaseite.
USA machten Druck
Im Rahmen des ersten Teils des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sollten alle aus Israel Entführten und die Leichen der Geiseln übergeben werden. Israel hatte die Rückführung der letzten Leiche zur Bedingung für den Einstieg in die zweite Phase gemacht – einschließlich der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah. Bevor Israel nun der Öffnung nur für den Personenverkehr zustimmte, hatte Netanjahu am Samstagabend mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, über die zweite Phase gesprochen.
Die USA drängen darauf, dass Israel in die nächste Phase übergeht und Rafah öffnet. In der zweiten Phase des Abkommens soll die Hamas entwaffnet werden, was von der islamistischen Terrororganisation bisher abgelehnt wurde. Bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend kritisierten rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung angeblich die Entscheidung, den Grenzübergang Rafah nach der Befreiung der letzten Hamas-Geisel wieder zu öffnen.
Berichte: Israels Rechtsextreme gegen Rafah-Öffnung
Die Hamas sei noch immer nicht vollständig «eliminiert», wurde der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zitiert. Sie müsse zerschlagen und entwaffnet werden. Die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah wäre «ein großer Fehler und ein sehr schlechtes Signal», soll Ben-Gvir gesagt haben.
Ali Schaath, der Vorsitzende der neuen palästinensischen Regierung von Fachleuten für den weitgehend durch Krieg zerstörten Gazastreifen, kündigte am Donnerstag die Öffnung des Übergangs in beide Richtungen an. Hilfslieferungen werden zwar in Rafah abgewickelt, erreichen aber nur über den nahegelegenen Übergang Kerem Schalom die bedürftige Bevölkerung.
Hilfsorganisationen haben seit langem die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert. Die Rückführung der letzten toten Geisel war für Israel ein zentraler Punkt der Verhandlungen. Der damals 24-jährige Polizist Gvili wurde am 7. Oktober 2023 beim Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen in Israel getötet und sein Leichnam in den Gazastreifen gebracht.
Das Massaker, bei dem insgesamt rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Küstenstreifen verschleppt wurden, war der Auslöser des Kriegs. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und Bodeneinsätzen in Gaza. In den zwei Jahren des Kriegs wurden laut von der Hamas kontrollierten Behörden mehr als 70.000 Palästinenser getötet. Seit dem 10. Oktober gilt eine Waffenruhe. Es kommt jedoch auch weiterhin zu tödlichen Zwischenfällen.
