Israel stoppt nach Waffenruhe-Ende Einfuhren in Gazastreifen
Nach Ende der ersten Phase der Waffenruhe im Gaza-Krieg können Israel und die Hamas sich nicht auf eine Fortsetzung einigen. Als Druckmittel beschließt Netanjahu einen Lieferungsstopp für Gaza.
Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern im Gazastreifen. (Archivbild)
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Israel hat beschlossen, nach Abschluss der ersten Phase einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas einen Einfuhrstopp in den Gazastreifen zu verhängen. Das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass dies aufgrund der Weigerung der Hamas geschehen sei, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat anzunehmen.
«Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt», hieß es in der Mitteilung. «Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen.» Außerdem werde es «weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt».
Hamas spricht von «skrupelloser Erpressung»
Die Hamas warf Netanjahu daraufhin vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu verstoßen. Der Stopp humanitärer Hilfslieferungen sei «skrupellose Erpressung, ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Bruch des Abkommens», hieß es in einer Telegram-Mitteilung der Terrororganisation. Die Vermittler – neben Katar und Ägypten auch die USA – und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine «repressiven und unmoralischen Maßnahmen» gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden. Die israelischen Geiseln könnten nur durch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung freikommen.
Seit dem 19. Januar sind wieder vermehrt Hilfsgüter in den blockierten Küstenstreifen Gazas gelangt. Ein Einfuhrstopp könnte dramatische Auswirkungen auf die rund zwei Millionen Einwohner Gazas haben, die bereits unter prekären Bedingungen leben.
Israel hat in der Nacht einem Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zugestimmt, die Waffenruhe bis Mitte April zu verlängern, um potenziell alle verbliebenen Geiseln zu befreien. Die Hamas hat den Plan bisher abgelehnt und fordert stattdessen einen sofortigen Übergang zur zweiten Phase der dreistufigen Waffenruhe-Vereinbarung. Israel besteht jedoch darauf, das Kriegsziel der Zerstörung der Hamas beizubehalten.
