Israel stoppt Stromlieferungen in den Gazastreifen
Israel unterbricht die Stromlieferung in den blockierten Gazastreifen, um Druck auf die Hamas auszuüben und Geiseln freizulassen. Die Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen für die Bevölkerung.
Zeltlager im Gazastreifen. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Nachdem die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gestoppt wurde, wird Israel nun auch die Stromversorgung in dem blockierten Küstenstreifen einstellen. Der israelische Energieminister Eli Cohen gab bekannt, dass er eine entsprechende Anordnung unterzeichnet habe. Der Zweck ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die immer noch Dutzende Geiseln festhält.
«Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist», sagte Cohen in einer Videobotschaft.
Israel hat vor einer Woche einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen, nachdem die erste Phase einer Waffenruhe abgelaufen war. Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens.
Stromversorgung Gazas war schon seit Jahren prekär
Die Energieversorgung des Gazastreifens über Leitungen aus Israel und Ägypten war bereits seit Jahren unzureichend. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor anderthalb Jahren hat zudem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen den Betrieb eingestellt. Viele Menschen nutzen nun Solarenergie und Generatoren als Alternative.
Das israelische Nachrichtenportal «ynet» berichtete, seit Kriegsbeginn habe Israel nur noch über eine Leitung Strom in den Gazastreifen geliefert. Vor dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt worden waren, seien es noch zehn Leitungen gewesen. Die verbliebene Leitung sei direkt mit Wasseraufbereitungsanlagen verbunden. Ihre Kappung könnte also zur Wasserknappheit in dem Küstenstreifen beitragen. Die Armee habe in der Vergangenheit gewarnt, ein solcher Schritt könne auch die Geiseln gefährden. «ynet» berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter, auch ein Stopp der Wasserlieferungen nach Gaza werde erwogen.
Gerichtshof verpflichtete Israel zu Hilfsgüterlieferung
Der Internationale Gerichtshof hatte Israel im vergangenen Jahr im laufenden Völkermord-Verfahren verpflichtet, die Lieferung von mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern gehörten Wasser, Strom, Kleidung und Zelte, wie die Richter damals feststellten.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte außerdem im November Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den mittlerweile entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Die Richter sahen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant «absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben».
