Israel treibt Vorbereitungen zur Einnahme von Gaza voran

In die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte Bewegung gekommen sein, doch vorerst treibt Israel die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza voran. Armeechef Ejal Zamir legte am Abend Verteidigungsminister Israel Katz die Angriffspläne zur Genehmigung vor. Medienberichten zufolge soll das Sicherheitskabinett am Donnerstag zusammenkommen. Gleichzeitig prüft die Regierung laut der «Times of Israel» jedoch einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe, dem die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben kurz zuvor zugestimmt hatte.

Die operative Planung laufe weiter, sagte ein ranghoher israelischer Beamter der «Jerusalem Post». Man sei entschlossen, die Entscheidung des Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza umzusetzen – «es sei denn, es wird ein Rahmen vorgelegt, der die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges zu den vom Ministerpräsidenten (Benjamin Netanjahu) dargelegten Bedingungen beinhaltet». Dazu gehört, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt. 

«Die Hamas steht unter enormem Druck»

Netanjahu sagte bisher nur, er habe Berichte über eine «positive Antwort» der Hamas auf den von Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe vernommen. «Die Hamas steht unter enormem Druck», sagte er. Mit einer offiziellen Reaktion Israels wird bis Ende dieser Woche gerechnet. Medien hatten spekuliert, der Beschluss des Sicherheitskabinetts zur Ausweitung des Krieges könne Verhandlungstaktik sein, um die Hamas unter Druck zu setzen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich flexibler zu zeigen. 

Ausschuss berät über Siedlungspläne im Westjordanland

In Israel berät heute ein Planungsausschuss über umstrittene Baupläne für Siedlungen im Westjordanland. Es geht um den Bau von etwa 3.400 Wohneinheiten im E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland in einen nördlichen und einen südlichen Teil teilen.

Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Mehrere Länder wie Frankreich, Kanada und Australien wollen im September einen solchen Staat anerkennen. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als «Belohnung für die Hamas» nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab. 

Israels Armee: Entführer von Jarden Bibas getötet

Das Massaker, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren, hatte den Krieg ausgelöst. Einen der Hamas-Kämpfer, der an der Entführung des Familienvaters Jarden Bibas an jenem Tag beteiligt gewesen sein soll, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben getötet. Bibas hatte als Einziger seiner Familie die Geiselhaft überlebt und war während einer Waffenruhe im Februar freigekommen.

Die Leichen seiner Frau Schiri und der beiden kleinen Söhne wurden nach der Übergabe unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit beigesetzt. Die drei hatten auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Israel wurden sie im November 2023 von den Entführern ermordet. Nach Angaben der Hamas kamen sie bei einem israelischen Luftangriff ums Leben. Kfir war zum Zeitpunkt der Entführung und seines Todes noch ein Baby, sein Bruder Ariel war vier Jahre alt.

Experte: Der Ball liegt jetzt bei Israel

Laut Medienberichten handelt es sich bei dem aktuellen Vorschlag für eine Waffenruhe um eine überarbeitete Version des zuvor verhandelten Vorschlags des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sieht eine 60-tägige Feuerpause vor, während der zehn lebende Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Insgesamt sind in Gaza noch 50 Geiseln, von denen mindestens 20 noch am Leben sein sollen.

Die arabischen Vermittler hätten die Hamas vor die Wahl gestellt: Entweder die bereits in den vorherigen Verhandlungsrunden angebotene vorübergehende Waffenruhe anzunehmen oder im Rahmen eines umfassenden Abkommens zur Freilassung aller Geiseln und Beendigung des Krieges auf ihre Macht und ihre Waffen zu verzichten, zitierte das «Wall Street Journal» arabische Beamte.

Die Hamas habe der ersten Option nun vor allem deshalb zugestimmt, weil Ägypten und Katar Druck auf sie ausübten, um Israels geplante Einnahme der Stadt Gaza zu verhindern, sagte Michael Milshtein, früherer Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst, der US-Zeitung. «Der Ball liegt jetzt bei Israel. Es erhält exakt denselben Ball», sagte er. 

Israel prüfe den Vorschlag zwar, doch da er nicht die Freilassung aller Geiseln vorsehe, hielten Beamte es wohl für eher unwahrscheinlich, dass die Führung positiv darauf reagieren werde, berichtete die «Jerusalem Post». 

Berichte: Zehntausende Soldaten für Einnahme der Stadt Gazas 

Die Kriegsführung Israels wird zunehmend international kritisiert. Seit Beginn des Gaza-Krieges wurden laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 62.000 Palästinenser im Küstenstreifen getötet, darunter auch viele Frauen und Kinder. Das Sicherheitskabinett hatte vor gut einer Woche sogar beschlossen, den Krieg auszuweiten.

Der Plan beinhaltet nicht nur die Einnahme der Stadt Gaza, sondern auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern. Militärchef Zamir warnte laut Medienberichten vor großen Risiken für Soldaten und Geiseln, aber letztendlich wurden die Planungen zur Umsetzung der Vorgaben der politischen Führung erstellt. Nach israelischen Medienberichten plant die Armee, die Stadt Gaza mit mindestens 80.000 Soldaten einzunehmen. Es wird befürchtet, dass die geplante Offensive die bereits katastrophale Situation der Zivilbevölkerung im abgeriegelten Küstenstreifen weiter verschärfen wird.