Israels engster Verbündeter verliert langsam die Geduld. Regierungschef Netanjahu besteht trotzdem auf eine Militäroffensive. Die News im Überblick.
Ruinen von Gebäuden im Gazastreifen, die durch israelischen Luftangriff zerstört wurden. Es bleibt bei Unstimmigkeiten über den weiteren Verlauf im Gaza-Krieg.
Foto: Mahmoud Issa/dpa
Die Spannungen zwischen Israel und den USA bezüglich des Vorgehens im Gaza-Krieg werden immer offensichtlicher, während eine israelische Delegation erneut nach Doha gereist ist, um über eine zeitlich begrenzte Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu verhandeln.
Die Delegation soll unter der Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, in der Hauptstadt von Katar CIA-Direktor William Burns, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel treffen.
Die USA, Katar und Ägypten sind in den langwierigen indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas involviert, die sich über mehrere Wochen erstrecken. Ihr Ziel ist es, dass die Islamisten während einer sechswöchigen Waffenruhe 40 israelische Geiseln freilassen. Im Gegenzug soll Israel mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen. Die Hamas verlangt außerdem, dass das israelische Militär die vertriebenen Palästinenser im Süden des Gazastreifens in ihre Heimatorte in der Mitte und im Norden des Küstengebiets zurückführt. Israel ist derzeit nur bereit, Frauen und Kinder zurückkehren zu lassen.
Aus Washington kamen zuletzt vorsichtig optimistische Signale. «Wir glauben, dass wir (einer Einigung) näher kommen, dass die Differenzen kleiner werden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Die Art und Weise, wie die Gespräche verliefen, sei ein «gutes Zeichen». Allerdings gebe es kein Datum für einen Abschluss, den es erst geben könne, wenn über das gesamte Paket eine Einigung erzielt wird.
Streit im Kriegskabinett über Verhandlungsspielraum
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sah sich indes im Kriegskabinett starkem Druck ausgesetzt, die Verhandlungsvollmachten der Delegation für Doha zu erweitern. In der Runde, in der auch der aus der Opposition kommende Ex-General Benny Gantz sitzt, sei es am Freitag «dramatisch» zugegangen, berichtete der Fernsehsender Channel 12. Der Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Ronen Bar, habe damit gedroht, nicht nach Doha zu fliegen, wenn die Delegation, der er angehört, nicht flexibler verhandeln dürfe.
Der Auslöser für den Gaza-Krieg war der Terrorüberfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels. Die Terroristen töteten 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel griff das Küstengebiet an, um die Hamas zu zerschlagen. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bisher rund 32.000 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter sowohl Zivilisten als auch Kämpfer. Nach israelischen Schätzungen könnten noch etwa 100 Geiseln, die die Hamas nach einer ersten Freilassungsrunde im November in ihrer Gewalt hat, am Leben sein.
Offener Streit mit Washington über Rafah-Offensive
Der Krieg im Gazastreifen, der viele zivile Opfer und massive Zerstörungen von Wohnhäusern und Infrastruktur forderte, wird international stark kritisiert. Selbst die USA, Israels engster Verbündeter, bemängeln öffentlich die häufige Einschränkung des Zugangs für humanitäre Hilfe durch Israel. Besonders negativ äußert sich Washington zur angekündigten Bodenoffensive in der südlichen Stadt Rafah, um die letzten vier Bataillone der Hamas zu besiegen.
In dem Ort an der Grenze zu Ägypten halten sich derzeit 1,5 Millionen Menschen auf. Die meisten von ihnen sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen und hausen dort unter elenden Verhältnissen. «Eine größere Bodenoffensive (…) würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren», sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Tel Aviv. Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.
Internationale Unterstützung bröckelt
Netanjahu versichert immer wieder, dass sein Militär Pläne für eine sichere Evakuierung der Zivilisten aus Rafah hat. «So einen glaubwürdigen Plan haben wir noch nicht gesehen», sagte US-Sicherheitsratssprecher Kirby. Anfang kommender Woche plant Israel hochrangige Delegationen nach Washington zu schicken, um die entsprechenden Pläne vorzulegen. Die USA möchten den Israelis Möglichkeiten aufzeigen, wie die Hamas in Rafah ohne eine Bodenoffensive besiegt werden könnte.
Bei Blinkens Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett prallten die divergierenden Ansichten offen aufeinander, wie das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut sein soll. Demnach habe Blinken Israel davor gewarnt, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Würde er weiter so verlaufen wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terrorismus erzeugen würde. Der Quelle zufolge soll Netanjahu geantwortet haben, dass «wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden».
UN-Weltsicherheitsrat ringt um Resolution für Waffenruhe
Der UN-Sicherheitsrat will sich erneut mit der Lage in Gaza befassen. Medienberichten zufolge soll das Gremium auch über eine neue Resolution abstimmen. Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den (muslimischen Fasten-)Monat Ramadan». Diese solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, hieß es. Zudem fordert der Entwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Die Resolution sollte von nichtständigen Mitgliedern des mächtigsten UN-Gremiums eingebracht werden. Es war jedoch wahrscheinlich, dass die USA, die weiterhin Israels Schutzmacht in dem Gremium sind, den Beschluss mit ihrem Veto blockieren würden. Einen Tag zuvor hatten die Vetomächte Russland und China eine von Washington vorgeschlagene Resolution scheitern lassen, die zwar umfassender war, aber auch eine Waffenruhe forderte.
Das wird heute wichtig
Der Sprecher der Organisation teilte am Freitag in New York mit, dass UN-Generalsekretär António Guterres plant, in die Region zu reisen und der ägyptischen Seite der Grenze bei Rafah einen Besuch abzustatten. Geplant ist ein Treffen mit humanitären Helfern der UN-Organisationen. Guterres wird nicht in den Gazastreifen fahren, da er als Kritiker des israelischen Feldzugs gilt.
