Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA wird im nächsten Jahr seine Arbeit in Israel einstellen müssen. Ein umstrittener Gesetzentwurf des israelischen Parlaments verbietet der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet. Dadurch wird es der Organisation auch kaum möglich sein, ihre Einsätze in den Palästinensergebieten fortzusetzen, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
In der Knesset, dem israelischen Parlament mit 120 Sitzen, stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Dadurch wird die Arbeit des Palästinenserhilfswerks stark eingeschränkt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich eindeutig gegen die Pläne ausgesprochen.
Jeglicher Kontakt mit UNRWA soll untersagt werden
Israel behauptet, dass einige Mitarbeiter der Organisation an Terroraktivitäten beteiligt waren, wie zum Beispiel am Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober letzten Jahres. Eine offizielle Einstufung der UNRWA als Terrororganisation war nicht mehr in zwei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung der Knesset enthalten. Dennoch wird jeglicher Kontakt mit der Organisation in Israel verboten sein, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies soll innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung geschehen. Das Hilfswerk müsste seine Aktivitäten auf israelischem Territorium einstellen – insbesondere im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem «faschistischen Gesetz», Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.
Guterres: Katastrophe in einem schon jetzt kompletten Desaster
UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen – und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem – zu lindern, «ersticken», warnte er. «Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.» Es werden vor allem im umkämpften Gazastreifen dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen befürchtet, die auf die lebenswichtige Hilfe von UNRWA angewiesen sind.
Den Medien zufolge äußerten auch Vertreter des israelischen Außenministeriums Bedenken bezüglich der praktischen Konsequenzen. Im schlimmsten Fall könnte Israel aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Dies könnten die USA jedoch durch ein Veto im Sicherheitsrat verhindern.
Israel: UNRWA von der Hamas unterwandert
Israel hatte in der Vergangenheit wiederholt schwere Anschuldigungen gegen UNRWA erhoben. Es hieß, dass mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt waren und die Organisation insgesamt von der Hamas unterwandert sei.
Westliche Verbündete hatten Israel vor UNRWA-Verbot gewarnt
Sieben westliche Länder hatten noch kurz vor der Entscheidung der Knesset ihre «tiefe Besorgnis» über die Gesetzespläne geäußert. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas die israelische Regierung «nachdrücklich» dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Privilegien der UNRWA sollten nicht beschnitten werden, und es sollte weiterhin humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung ermöglicht werden. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die UNRWA Maßnahmen ergriffen hat, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen.
Palästinenser: Gesetz ist Bruch des Völkerrechts
Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hatte auch die Entscheidung der Knesset im Vorfeld scharf kritisiert. Das Gesetz verletze das Völkerrecht und sei eine Provokation für die gesamte internationale Gemeinschaft.
Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte in einer Erklärung, die von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde, dass es keine Lösung des Konflikts ohne eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage im Einklang mit dem Völkerrecht geben könne.
