Israel wird sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Die News im Überblick.
Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag muss sich Israel für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas.
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Tel Aviv/Den Haag – Israel muss sich heute vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für seinen kontroversen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens verantworten. Das höchste UN-Gericht prüft einen Antrag aus Südafrika.
Die Regierung besteht auf dem sofortigen Abzug Israels aus der Stadt Rafah und einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Die Außenminister von 13 Ländern, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern zusätzliche Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.
Israel hält an Rafah-Offensive fest
Israel beharrt jedoch trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter auf den Angriffen auf Rafah, wo es laut eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerstören will. Die Regierung des jüdischen Staates beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.
Das israelische Außenministerium gab bekannt, dass Südafrika die Realität verzerre und vor Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen präsentiere.
Das Schreiben der Außenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut «Süddeutscher Zeitung» die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der die USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.
Mehr als eine halbe Millionen Menschen aus Rafah geflohen
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst gestern die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant.
Nach UN-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte: «Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen.»
Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza
Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern unterdessen den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain.
Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten, und der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.
Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein «Fatahstan nach Hamastan»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Kritik seines Verteidigungsministers zurück, dass der Regierung ein Plan fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sagte Netanjahu Medienberichten zufolge, er werde in Kürze ein Gespräch mit Galant führen.
Galant hatte zuvor gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu: «Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen.»
Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die dominierende Partei im Westjordanland. Trotz ihrer Niederlage gegen die Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 übernahm die Hamas ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Seitdem existieren faktisch zwei separate palästinensische Regierungen – eine im Gazastreifen und eine im Westjordanland.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel
Das US-Repräsentantenhaus hat inzwischen für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die gestoppten Waffenlieferungen an Israel durch Präsident Joe Biden erzwingen soll. Der Text wurde mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen der Demokraten von Biden angenommen, wird aber wahrscheinlich im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Mehrheit hat.
Biden hatte zuvor angekündigt, dass er ein Veto einlegen würde, falls der Gesetzesentwurf den Kongress passieren sollte. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel schnell umzusetzen.
Derzeit hält die US-Regierung aufgrund des Vorgehens Israels in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat mehrmals betont, dass sie eine Großoffensive der israelischen Armee in der überfüllten Stadt mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens ablehnt. Biden warnte Israel letzte Woche davor, dass eine umfangreichere Bodenoffensive Auswirkungen auf US-Waffenlieferungen haben könnte.
