Israel: Wehrpflicht-Ausnahme für religiöse Männer läuft aus
Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht in Israel hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt.
Der Streit um die Wehrpflicht könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Benjamin Netanjahus Koalition gefährden.
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Die seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu konnte kein Gesetz verabschieden, das die Erleichterungen festigen würde.
Gemäß einer vorläufigen Anordnung des Höchsten Gerichts sollen ab Montag die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren.
Gemäß einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär nun auch dazu verpflichtet, ab sofort die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Laut Medienberichten betrifft dies mehr als 60.000 Männer. Es wird jedoch nicht erwartet, dass das Militär diesen sofort Einberufungsbescheid sendet, obwohl es Berichten zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs an Soldaten mangelt.
Gaza-Krieg hat die Kluft vertieft
Der langjährige Streit um die Wehrpflicht hat sich in letzter Zeit dramatisch verschärft und könnte laut Beobachtern mittelfristig die Koalition Netanjahus gefährden. Diese Koalition stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.
Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Es ist der Koalition aber bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.
In Israel müssen Männer regulär drei Jahre und Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Die Regierungskoalition brach bereits 2018 wegen eines Gesetzes, das strengreligiöse Männer schrittweise zum Wehrdienst verpflichten sollte. Es gibt jedoch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.
