Im Westjordanland häuften sich zuletzt Angriffe radikaler Siedler. Nun reagiert Israels Premier – und macht vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrats klar, was er von einem Palästinenserstaat hält.
Israels Premier reagiert auf die jüngste Gewalt von radikalen Siedlern im Westjordanland. (Archivbild)
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Angesichts einer neuen Welle an Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschlossen dagegen vorgehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser «werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind», kündigte er laut seines Büros an. Zugleich machte er deutlich, dass er gewalttätige israelische Siedler für eine Minderheit hält. Die große Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste öffentliche Äußerung zu den jüngsten Angriffen im Westjordanland, wie die «Times of Israel» festhielt.
Stunden später teilte die Polizei der Zeitung zufolge mit, dass sie drei jüdische Siedler festgenommen habe, die am Samstag mit provisorischen Waffen bewaffnet ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten hätten. Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die jüngsten Übergriffe gegen Palästinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland verurteilt. Israels Militär werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bevölkerung in Verruf bringe, «nicht tolerieren», sagte er nach Armeeangaben.
Die Gewalt nimmt zu
Immer wieder wurde der Armee vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vorzugehen. Es gab bisher kaum Berichte über die Verfolgung von Siedlern nach Angriffen. Das UN-Menschenrechtsbüro hat am Freitag zunehmende Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. Im Oktober wurden mehr als 260 Angriffe registriert, mehr als in jedem anderen Monat seit 2006. Israel eroberte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Heute leben dort etwa 700.000 israelische Siedler mitten unter drei Millionen Palästinensern.
Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen haben sich die Spannungen weiter verschärft. Gemäß den UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland und Ost-Jerusalem mehr als 1.000 Palästinenser bei Angriffen von Siedlern oder Einsätzen der israelischen Armee getötet. In demselben Zeitraum wurden 59 Israelis in diesen Gebieten getötet. Die Palästinenser fordern diese Gebiete als Teil ihres eigenen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
UN-Sicherheitsrat berät über Lage in Nahost
Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht. Sie wird unter anderem von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt. Darin heißt es, der Friedensprozess könne «einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» bieten. Dieser Punkt löste in Israel zornige Reaktionen aus.
«Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Gebiet westlich des (Flusses) Jordan besteht, ist gültig und hat sich kein bisschen geändert», erklärte Israels Regierungschef Netanjahu laut Mitteilung seines Büros. «Seit Jahrzehnten weise ich solche Versuche zurück, und das tue ich sowohl gegen äußeren Druck als auch gegen Druck von innen. Daher brauche ich keine Beteuerungen, Tweets oder Belehrungen von irgendjemandem.» Zuvor hatten ihn rechtsextreme Koalitionspartner aufgefordert, klarzustellen, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staats nicht zulassen werde.
Sowohl Verteidigungsminister Israel Katz als auch Außenminister Gideon Saar haben betont, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird, mit Blick auf die heutige Sitzung des Weltsicherheitsrats. Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien hatten sich zuletzt für die rasche Umsetzung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas auch die Stationierung einer internationalen Truppe zur Stabilisierung des Küstengebiets sowie die Bildung einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor.
