Ein verstörendes Geisel-Video löst in Israel Proteste aus und verschärft Rufe nach Verhandlungen. Derweil droht Ägypten mit dem Rückzug von seiner Vermittlerrolle. Die News im Überblick.
Palästinensische Jugendliche treffen auf israelische Streitkräfte im nördlichen Westjordanland: Israel treibt dort die Wiederbesiedlung von vier Ortschaften voran, die 2005 geräumt worden waren.
Foto: Nasser Ishtayeh/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Die Regierung Israels plant, die Verhandlungen über die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufzunehmen, nachdem verstörende Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen veröffentlicht wurden. Das Kriegskabinett hat das Verhandlungsteam angewiesen, die Bemühungen zur Freilassung der Entführten fortzusetzen, wie israelische Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berichten.
Währenddessen protestierten in Tel Aviv und in Jerusalem Tausende von Menschen und forderten die sofortige Freilassung der Geiseln, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober verschleppt worden waren. Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, «nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden» und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler
Inzwischen hat Ägypten damit gedroht, sich als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zurückzuziehen. Diaa Rashwan, Leiter des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, erklärte in einer Mitteilung, dass anhaltende Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren würden.
Dies könne «die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen». Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.
Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander, daher fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Laut dem US-Sender CNN soll der ägyptische Geheimdienst im Stillen den bereits von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben.
Laut dem Sender, der sich auf drei mit den Verhandlungen vertraute, aber nicht namentlich genannte Personen beruft, stimmten die Islamisten am 6. Mai einer Vereinbarung zu, die nicht dem Vorschlag entsprach, den die anderen Vermittler der Hamas vorgelegt hatten. Dies führte zu großem Ärger und brachte die Gespräche in eine Sackgasse.
Netanjahu zu Geisel-Video: Tun alles für ihre Rückholung
In dem in Israel zuvor veröffentlichten Video sind verletzte, teilweise blutüberströmte junge Frauen mit ihren schwer bewaffneten Entführern zu sehen, wie es in einem Zusammenschnitt von Bodycam-Aufnahmen der Terroristen dargestellt wird. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee tätig gewesen.
Es ist klar, dass sie verängstigt sind und mit den Armen auf dem Rücken gefesselt sind. Terroristen schreien sie ständig an und bedrohen sie. Die Eltern der Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos zugestimmt in der Hoffnung, dass die schrecklichen Bilder dazu beitragen könnten, ihre Töchter und andere Geiseln freizulassen, im Rahmen eines Deals zwischen Israel und der Hamas.
Israels innenpolitisch unter Druck stehender Regierungschef Netanjahu äußerte sich nach der Veröffentlichung des Videos: «Wir werden weiterhin alles tun, um sie nach Hause zu bringen», versprach er laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet». «Die Grausamkeit der Hamas-Terroristen bestärkt mich nur darin, mit aller Kraft für die Eliminierung der Hamas zu kämpfen, damit sich das, was wir heute Abend gesehen haben, niemals wiederholen kann.»
Während des beispiellosen Terrorangriffs der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober wurden etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen gebracht. Dies führte zu Israels militärischer Offensive in dem abgeriegelten Küstengebiet, bei der laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35.700 Menschen getötet wurden. Es wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten in der unabhängig kaum zu überprüfenden Zählung unterschieden.
USA: Israels Militäroperation in Rafah ist gezielt
Israels Vorstoß in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat nach Darstellung der US-Regierung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie ihren Verbündeten gewarnt hat. «Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete», sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.
Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. «Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt», betonte Sullivan. Die USA lehnen wegen der hohen Zahl an Zivilisten eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab.
USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch
Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. «Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten – Irland und Spanien – sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis», schrieb der EU-Außenbeauftragte auf der Plattform X.
«Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern.» Auch Deutschland betont das Ziel einer Zweistaatenlösung. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt das jedoch ebenso ab wie die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht.
Die USA als Israels wichtigster Verbündeter sehen die angekündigte Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder kritisch. «Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern gerecht wird, nur über direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden kann», sagte Sullivan.
Die Biden-Regierung arbeitet seit langem daran. Er versteht nicht, wie die einseitige Anerkennung Palästinas zu einem tatsächlichen Fortschritt in Richtung Friedensprozess oder Waffenstillstand beitragen würde.
Galant treibt Wiederaufbau von Siedlungen voran
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt unterdessen die Wiederbesiedlung von vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran, die 2005 geräumt worden waren. Als «historischen Schritt» bezeichnete Galant laut Medienberichten die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten. Der Zutritt zu einer vierten Siedlung war bereits zuvor genehmigt worden.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Rund 700.000 Israelis leben heute dort in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als völkerrechtswidrig und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser streben danach, im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat zu gründen.
