Israel will militärischen Druck auf die Hamas erhöhen

Israel möchte die islamistische Hamas im Gazastreifen durch erhöhten militärischen Druck zu Zugeständnissen bei den Geisel-Verhandlungen zwingen, was die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung durch die Kämpfe und anarchische Zustände erschwert. Die USA haben den Betrieb eines provisorischen Hafens vor der Küste für die Lieferung von Hilfsgütern nun endgültig eingestellt, wie das Regionalkommando des US-Militärs mitteilte. Es ist geplant, eine alternative Route nach Gaza über den Hafen von Aschdod in Israel zu nutzen.

Details dazu waren zunächst nicht bekannt. Man sei aber zuversichtlich, dass der Weg über Aschdod praktikabel und eine wichtige Route nach Gaza sein werde, erklärte Sonali Korde von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit. Sie fügte jedoch hinzu, dass es weiterhin Hindernisse gebe. «Die größte Herausforderung im Gazastreifen sind die Unsicherheit und die Gesetzlosigkeit, die die Verteilung der Hilfsgüter behindern, sobald diese in den Gazastreifen und zu den Grenzübergängen gelangen», sagte sie. 

Netanjahu will mehr Druck auf die Hamas

Während einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament verteidigte Israels Regierungschef Netanjahu laut Medien seine Kriegsführung. Nur durch noch mehr militärischen Druck werde man der Hamas weitere Zugeständnisse abringen. «Uns wurde gesagt, dass die Hamas nicht bereit sei, Geiseln freizulassen, ohne dass wir vorher zustimmen, den Krieg zu beenden. Plötzlich willigt sie ein», sagte Netanjahu. «Je mehr wir den Druck aufrechterhalten, desto mehr wird sie nachgeben. Und das ist der einzige Weg, um die Geiseln zu befreien», sagte er.

Netanjahus Kritiker werfen dem Regierungschef vor, die indirekten Verhandlungen mit den Islamisten zur Erzielung eines Abkommens zu sabotieren. Er regiert mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen. Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf diese Partner angewiesen. Er wird am 24. Juli vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum Vorgehen Israels im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober halten.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verlangte, dass Netanjahu während seiner Rede in den USA seine Zustimmung zu einem Geiselabkommen bekannt gibt. Falls er das aber nicht vorhabe, solle Netanjahu seine Reise nach Washington absagen, sagte Lapid laut der «Times of Israel». Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, sagte örtlichen Medienberichten zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, junge weibliche Geiseln der Hamas hätten nach mehr als neun Monaten «keine Zeit» mehr.

Die jungen Frauen in Gefangenschaft «haben keine Zeit, um auf Änderungen des diskutierten Vorschlags zu warten», zitierten mehrere israelische Medien Barnea bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Es gibt Sorgen, dass junge Geiseln im Gazastreifen von ihren Entführern vergewaltigt wurden. In dem abgeriegelten Küstengebiet werden noch rund 120 Entführte vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr leben. Angeblich will Netanjahu Änderungen an dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag für ein Abkommen. 

Der dreistufige Plan beinhaltet den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Maßnahmen zur Erreichung einer dauerhaften Waffenruhe. Letzte Woche reisten israelische Unterhändler nach Katar, um die Verhandlungen fortzusetzen. Katar, Ägypten und die USA fungieren als Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Trotzdem wurden seitdem keine weiteren hochrangigen Treffen angekündigt. Zuvor hatten Teilnehmer der indirekten Gespräche noch vorsichtigen Optimismus gezeigt.

Schwierige Versorgung der Gaza-Bevölkerung

Die Versorgung der Menschen in Gaza bleibt weiterhin äußerst schwierig. Am 17. Mai gelangten erstmals Lastwagen mit Hilfsgütern über den provisorischen Hafen der USA in den abgeriegelten Küstenstreifen. Trotzdem gab es immer wieder Probleme, da der raue Seegang den Pier schwer beschädigt hatte. Auch die Verteilung der Hilfe gestaltete sich als äußerst schwierig. Das US-Militär betonte jedoch, dass dennoch sehr große Mengen an Hilfsgütern nach Gaza gelangt seien.

Der provisorische Hafen war von Beginn an aber ohnehin nur als vorübergehende Lösung gedacht. Nun trete man in eine «neue Phase ein», sagte Vizeadmiral Brad Cooper, stellvertretender Befehlshaber des zuständigen Regionalkommandos des US-Militärs. Man gehe davon aus, dass in den kommenden Wochen größere Mengen an Hilfsgütern über den neuen Weg in den Gazastreifen gelangen würden. Rund 2300 Tonnen lagerten noch in Zypern und warteten auf ihren Transit über Aschdod in den abgeriegelten Küstenstreifen. 

In den kommenden Tagen wolle man mit der Lieferung beginnen, sagte Cooper. Wie das US-Nachrichtenportal «Axios» derweil unter Berufung auf Beamte Israels und der USA berichtete, haben die USA, Israel und die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vergangene Woche ein geheimes Treffen abgehalten, um die Wiedereröffnung des Rafah-Übergangs im Süden des abgeriegelten Gazastreifens zwischen Ägypten und Gaza als Teil eines Geisel- und Waffenruhe-Abkommens zu besprechen. 

Bericht: Gespräche über Öffnung des Grenzübergangs Rafah

Nach Ansicht von US-Beamten könnte die Öffnung des Übergangs Rafah ein erster Schritt im Rahmen einer Nachkriegsstrategie zur Stabilisierung des Küstenstreifens sein, berichtete «Axios». Israel und Ägypten haben bisher keine Einigung erzielt, wie der wichtige Übergang Rafah wieder geöffnet werden soll. Ägypten wolle, dass künftig Personal der PA den Übergang betreibe, hieß es. Israel wolle zwar auch, dass Personen, die nicht mit der Hamas verbunden sind, den Übergang verwalten, lehne aber jede offizielle Beteiligung der PA ab. 

Während die USA darauf bestehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde umstrukturiert wird und auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, ist Israels Premierminister Netanjahu dagegen. Kritiker werfen ihm vor, keinen Plan zur Stabilisierung und Verwaltung Gazas zu haben. Dadurch riskiert er, dass das Küstengebiet im Chaos versinkt. Israels Truppen könnten in einen endlosen Guerillakrieg mit der Hamas verwickelt werden.

Der Auslöser des Krieges war das Massaker in Israel, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober verübt hatten. Rund 1.200 Israelis wurden getötet und etwa 250 weitere Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn des Krieges bereits mindestens 38.794 Menschen im Gazastreifen getötet. Es ist derzeit nicht möglich, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden, daher lässt sich die Zahl nicht unabhängig verifizieren.