Israel zunehmend isoliert: Paris will Palästina anerkennen
Gestern Großbritannien, heute Frankreich: Immer mehr westliche Länder erkennen einen Staat Palästina an. Dieser Schritt hat zunächst einmal in erster Linie symbolische Bedeutung.
Angesichts des bald zwei Jahre dauernden Gaza-Kriegs will unter anderem Frankreich einen Staat Palästina anerkennen. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Etwa zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas planen heute kurz vor dem Beginn der UN-Generaldebatte weitere westliche Staaten, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. Frankreich hat bereits signalisiert, diesen Schritt trotz des Widerstands Israels gehen zu wollen. Damit hätten vier der fünf UN-Vetomächte, einschließlich Russland, Großbritannien und China, einen palästinensischen Staat anerkannt – nur die USA nicht. Auch Deutschland ist derzeit gegen eine Anerkennung.
Heute, am Vorabend der UN-Generaldebatte in New York, beginnt eine von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mitveranstaltete Konferenz zur Zweistaatenlösung (ab 21.00 Uhr MESZ). Macron bestätigte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders CBS News die Absicht seines Landes, heute einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Zugleich erklärte er, dass die Freilassung der Geiseln in Gaza eine Voraussetzung sei, «bevor beispielsweise eine Botschaft in Palästina eröffnet wird».
Rund 75 Prozent der UN-Mitgliedssaaten erkennen Staat Palästina an
Am Sonntag haben Großbritannien und Kanada als erste der wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt, ebenso wie Australien und Portugal. Nun planen neben Frankreich auch Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino, diesen Schritt zu gehen – was die Isolation Israels weiter vorantreibt. Weltweit haben bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Die Anerkennung soll neuen Schwung für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Ende des Konflikts bringen.
Eine Waffenruhe ist derzeit jedoch nicht absehbar: Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium in Gaza wurden allein am Sonntag bei israelischen Angriffen über 70 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Die aktuelle Bodenoffensive Israels in Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.
Die Errichtung eines unabhhängigen palästinensischen Staates, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll, wird als Zweistaatenlösung bezeichnet. Dieses Modell ist das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Trotz des Scheiterns aller bisherigen Versuche einer friedlichen Einigung setzt Deutschland weiterhin auf Verhandlungen. Auch die USA, als enger Verbündeter Israels, lehnen eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab.
Netanjahu: Es wird keinen palästinensischen Staat geben
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Anerkennung eines palästinensischen Staates als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Er sagte nach Angaben seines Büros: «Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben.» Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.
Ähnlich reagierte Präsident Izchak Herzog. Geholfen werde durch die Anerkennung keinem einzigen Palästinenser, sie werde nicht zur Befreiung einer einzigen Geisel beitragen und nicht dabei helfen, eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen. «Dies ist ein trauriger Tag für alle, die nach echtem Frieden streben», schrieb er auf X.
Ultrarechte israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilten ebenfalls scharf die Anerkennung. Als Gegenmaßnahme forderten sie eine Annexion des besetzten Westjordanlands. Netanjahus rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung als eine Gefahr für die Existenz Israels strikt ab.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich dagegen und sprach von einem «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens». Aus palästinensischer Sicht ist gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung.
Anerkennung de facto eher symbolisch
Netanjahus Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. In den Gebieten leben mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen für ihren eigenen Staat. Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein «Flickenteppich» übrig. Insofern kommt der Vorstoß der westlichen Länder de facto einer eher symbolischen Anerkennung eines Staates ohne Land gleich.
Die Hamas, die 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat, lehnt ebenfalls eine Zweistaatenlösung ab. Sie strebt die Zerstörung Israels an und plant stattdessen die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina.
Dramatische humanitäre Krise im Gazastreifen
Der Konflikt im Gazastreifen begann mit dem unvergleichlichen Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023. Etwa 1.200 Menschen wurden getötet und über 250 wurden in den Gazastreifen entführt. Laut dem vom Gesundheitsministerium der Hamas kontrollierten Gaza wurden bereits mehr als 65.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder.
Laut Hilfsorganisationen herrscht im Gazastreifen, wo rund zwei Millionen Palästinenser leben, mittlerweile eine dramatische humanitäre Krise. Kürzlich begann Israel auch eine äußerst umstrittene Bodenoffensive in der Stadt Gaza, in der Hunderttausende Palästinenser leben. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, eine der letzten Hochburgen der Hamas zu zerstören und die Geiseln freizulassen. Es befinden sich noch 48 Geiseln im Gazastreifen, von denen laut israelischen Informationen 20 noch am Leben sein sollen.
Fünf Tote bei israelischem Angriff im Libanon
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons wurden am Sonntagabend nach libanesischen Angaben fünf Menschen getötet, darunter drei Kinder. Zwei weitere Personen seien bei dem Vorfall in Bint Dschubail verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Ein Sprecher der israelischen Armee teilte mit, man habe ein Mitglied der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah «ausgeschaltet».
Seit Ende November herrscht zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Beide Seiten beschuldigen sich regelmäßig, gegen diese zu verstoßen. Israel führt beinahe täglich weiterhin Angriffe im benachbarten Land durch. Gemäß der Vereinbarung soll sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Bint Dschubail liegt in der Nähe der Grenze und weit südlich des Flusses.
