Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Was wird aus den Verhandlungen über eine Feuerpause? Die News im Überblick.
Dem israelischen Militär wird vorgeworfen, bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen gezielt auf Palästinenser geschossen zu haben. Die Armee wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Während die genauen Umstände der tödlichen Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen weiter unklar sind, sieht sich Israel mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich in der Nacht auf der Plattform X (vormals Twitter) empört über die Bilder, «die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden».
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur warf Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern vor. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari wies die Vorwürfe zurück: «Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.» Der Weltsicherheitsrat in New York konnte sich bei einem Treffen zunächst auf keine gemeinsame Stellungnahme verständigen.
USA: Werden auf Antworten drängen
Die US-Regierung steht mit der israelischen Regierung wegen des Vorfalls in Kontakt und verlangt Antworten. Es sei das Verständnis der USA, dass eine Untersuchung im Gange sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. «Wir werden diese Untersuchung genau verfolgen und auf Antworten drängen.» Man habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse, so Miller. Die «Tragödie» könne die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas komplizierter machen.
Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, sagte zu dem Vorfall, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe. «Es wird eine Zeit der Verantwortung geben», sagte Dujarric.
Palästinensischer UN-Botschafter: Armee hat gezielt getötet
Laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sollen bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Mansur, der palästinensische UN-Botschafter, sagte, dass sich Tausende Menschen bei der Ankunft der Hilfsgüter im Norden Gazas versammelt hatten.
«Und dann begann die israelische Armee plötzlich, auf sie zu schießen, und den uns vorliegenden Informationen zufolge haben Dutzende von ihnen Kugeln im Kopf. Es ist nicht so, als würde man in den Himmel schießen, um Menschen zurückzuhalten, wenn Verwirrung und Chaos herrschten. Es wurde absichtlich gezielt und getötet», sagte Mansur in New York. Seine Behauptungen ließen sich zunächst ebenso wenig unabhängig überprüfen wie die widersprüchlichen Angaben von israelischer Seite.
Israels Armee: Haben nicht auf Hilfesuchende geschossen
Das israelische Militär stellte den Vorgang nämlich völlig anders dar. Die Armee habe am Morgen einen Lastwagenkonvoi mit humanitären Hilfsgütern koordiniert, der Bewohner im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens erreichen sollte, sagte Armeesprecher Hagari. Bei der Ankunft seien zahlreiche Menschen auf die Lastwagen gestürmt und es sei zu chaotischem Gedränge gekommen. «Einige fingen an, andere gewaltsam zu schubsen und zu Tode zu trampeln und plünderten die humanitären Hilfsgüter», sagte der Armeesprecher.
Ein anderer Sprecher des israelischen Militärs, Peter Lerner, informierte den Fernsehsender CNN, dass kurz darauf eine Gruppe von Menschen auf israelische Soldaten zugegangen sei. Das Militär habe daraufhin Warnschüsse abgegeben. Trotzdem sei die Gruppe den Soldaten nähergekommen und habe eine Bedrohung dargestellt, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffnet hätten.
Laut israelischen Medienberichten sollen sie auf die Beine gezielt haben. Eine Handvoll Menschen sei bei dem Vorfall verletzt worden, sagte Lerner. Der Vorgang werde untersucht. Auch Hagari betonte: «Wir haben weder auf Hilfesuchende noch auf den humanitären Konvoi geschossen, weder am Boden noch aus der Luft.»
Frankreichs Außenministerium: Beschuss nicht zu rechtfertigen
«Der Beschuss von Zivilisten durch das israelische Militär bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, ist nicht zu rechtfertigen», hieß es in einer Mitteilung des französischen Außenministeriums. Frankreich erwarte, dass das schwerwiegende Vorkommnis vollständig aufgeklärt werde. Die Regierung in Ägypten hatte Israel zuvor vorgeworfen, das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Auch Saudi-Arabien und Jordanien kritisierten Israel für den Vorfall.
Das Geschehen zeige, warum eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas notwendig sei, betonte der Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA würden sich «sehr dafür einsetzen, eine Einigung zu erzielen», sagte Miller.
Netanjahu: Setzen Krieg bis zum Sieg fort
Die israelische Regierung gibt sich laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu große Mühe, die Geiseln freizubekommen. Es sei jedoch zu früh, um zu sagen, ob es zu einer Einigung über die Freilassung der Entführten und einer Feuerpause im Gaza-Krieg kommen werde, so Netanjahu.
Eine seiner Hauptforderungen ist, eine Liste mit den Namen aller Geiseln zu erhalten, die im Rahmen eines Deals freigelassen werden sollen. Bisher hat er diese jedoch nicht erhalten. Er sagte, dass ein Durchbruch in den Verhandlungen und ein Abkommen in den nächsten Tagen daher zunächst unsicher seien. Die Armee werde den Krieg gegen die Hamas bis zum Sieg fortsetzen.
Bundesregierung stockt humanitäre Hilfe auf
Angesichts des Leids der Menschen in Gaza erhöht die Bundesregierung unterdessen die humanitäre Hilfe um weitere 20 Millionen Euro. Das gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin bekannt. Diese Summe reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Die Anzahl der Lastwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen, ist in den letzten Wochen stark gesunken.
«Das ist nicht akzeptabel. Die israelische Regierung muss umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen», forderte die Ministerin. UN-Generalsekretär Guterres sagte: «Die verzweifelten Zivilisten in Gaza brauchen dringend Hilfe, auch die im belagerten Norden, wo die Vereinten Nationen seit mehr als einer Woche keine Hilfe leisten konnten.»
Was heute wichtig wird
Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter, während die Untersuchung zur Katastrophe am Hilfskonvoi fortgesetzt wird. Die Positionen der Kriegsparteien in den Verhandlungen um eine Waffenruhe bleiben weit voneinander entfernt. Eine Lösung für die Hunderttausenden Zivilisten, die unter dem Horror und Leiden leiden, ist nicht absehbar.
