Steht eine Offensive in Rafah trotz internationaler Kritik bald bevor? Zuvor will Israel die USA von Sanktionen gegen eine Militäreinheit abhalten. Die News im Überblick.
Die Zahl der palästinensischen Todesopfer im Gazastreifen durch die anhaltenden israelischen Angriffe ist weiter gestiegen.
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Israel will den militärischen Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen forcieren – und schürt Sorgen vor einer möglicherweise kurz bevorstehenden Offensive gegen die Stadt Rafah. Generalstabschef Herzi Halevi habe «die weiteren Schritte» zur Fortsetzung des Krieges gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.
Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das heute Abend beginnt, «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen».
Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne sie wiedererstarken.
Biden: Pessach-Fest ist hart für Familien der Geiseln
US-Präsident Joe Biden bekräftigte anlässlich des Pessach-Fests seinen Einsatz für Israels Sicherheit. «Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern», hieß es in einer Mitteilung Joe Bidens. Das Fest erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.
«Dieses Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln, die versuchen, den Geist des Festes zu ehren – eine Geschichte, in deren Mittelpunkt die Freiheit steht – während ihre Angehörigen in Gefangenschaft bleiben». Israels Regierung forderte derweil die USA auf, eine offenbar geplante Sanktionierung eines der Bataillone der israelischen Armee zu überdenken.
Dies würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas schaden, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, US-Außenminister Antony Blinken, wie die «Times of Israel» unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete.
Das US-Nachrichtenportal «Axios» hatte am Wochenende unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen das weitgehend ultraorthodoxe Bataillon wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündige. «Die Times of Israel» berichtete unter Berufung auf zwei US-Quellen weiter, die USA würden auch Sanktionen gegen andere Militär- und Polizeieinheiten wegen Verdachts von Menschenrechtsverletzungen erwägen. Die Untersuchungen liefen seit über einem Jahr.
Israel kritisiert angeblich geplante US-Sanktionen
Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die offenbar geplanten Maßnahmen: «Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht», sagte Galant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen «gefährlichen» Präzedenzfall schaffen würde.
Jeder Versuch, eine ganze Einheit zu kritisieren, werfe einen schweren Schatten auf das Handeln der gesamten Armee, sagte Galant laut seines Büros. Dies sei «nicht der richtige Weg für Partner und Freunde». Die Armee hatte zuvor erklärt, Berichte über US-Sanktionen gegen das Bataillon seien ihr nicht bekannt. Sollte eine Entscheidung dazu fallen, würden die Konsequenzen geprüft.
Kaum noch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel
Seit Anfang des Jahres hat die Bundesregierung kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen im Wert von 32.449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Zusätzlich wurden Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen Euro genehmigt.
Im letzten Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel – zehnmal mehr als im Vorjahr. Der Großteil davon wurde nach dem Massaker genehmigt, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober des vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere nach Gaza verschleppt. Dies war der Auslöser des Krieges.
Israel hat auf den Terrorüberfall mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive reagiert. Trotz der hohen Anzahl ziviler Opfer und der katastrophalen Situation in Gaza wurde Israel international stark kritisiert. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 34.000 Menschen in Gaza getötet und fast 77.000 weitere verletzt. Diese Zahlen, die keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten machen, können nicht unabhängig überprüft werden.
Weiter Spannungen an Israels Grenze zum Libanon
Inzwischen bleibt die Situation an Israels nördlicher Grenze zum Libanon weiterhin gespannt. Laut der israelischen Armee wurde eine Drohne der eigenen Luftwaffe im libanesischen Luftraum von einer Boden-Luft-Rakete getroffen und auf libanesisches Gebiet abgestürzt. Kampfflugzeuge griffen die Abschussbasis an, von der aus die Rakete abgefeuert wurde. Der Vorfall wird untersucht.
An der Grenze kam es erneut zu Kämpfen. Die israelische Armee berichtete, dass zwei Geschosse auf die Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels abgefeuert wurden. Die israelische Armee griff die Standorte an, von denen aus geschossen wurde.
Die Hisbollah und die Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich. Seit dem 8. Oktober schießt die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften.
Was am Montag wichtig wird
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten treffen sich in Luxemburg. Neben einem Austausch mit ihren Kollegen aus der Ukraine über deren Abwehrkampf gegen Russland stehen auch Gespräche über die Lage im Nahen Osten auf der Tagesordnung. In New York präsentiert heute eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe einen Abschlussbericht zu den Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Laut Israel sollen mehrere Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen sein.
