Der rechtsextreme Finanzminister Smotrich plant laut einem Bericht Tausende neue Siedlerhäuser im Westjordanland. Der Armeechef genehmigt unterdessen Einsatzpläne zur Ausweitung des Gaza-Krieges.
Der Gazastreifen ist durch den seit fast zwei Jahren andauernden Krieg in weiten Teilen verwüstet. (Archivbild)
Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Laut palästinensischen Berichten wurden erneut viele Menschen im Gazastreifen bei Angriffen der israelischen Armee getötet. Die Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens soll etwa die Hälfte der Todesopfer ausmachen, so die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben konnten vorerst nicht unabhängig überprüft werden. Der rechtsextreme Finanzminister Israels, Bezalel Smotrich, plant indessen, den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voranzutreiben.
Wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete, plant der Minister die Genehmigung von Ausschreibungen für den Bau von rund 3.400 zusätzlichen Siedlerhäusern. Smotrich wurde mit den Worten zitiert, dieser Schritt «begräbt die Idee eines palästinensischen Staates».
Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal.
Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, da sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Berichte über Hungertote in Gaza
Laut der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen starben unterdessen acht Menschen, darunter drei Kinder, infolge von Mangelernährung. UN-Sprecher Stéphane Dujarric teilte in New York mit, dass von Jahresbeginn bis 5. August «49 bestätigte Todesfälle von Kindern durch Mangelernährung gemeldet wurden, darunter 39 im Alter unter fünf Jahren». Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptete dagegen jüngst, es gebe keinen Hunger in Gaza.
Immer wieder wird über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der Verteilstellen für Hilfsgüter berichtet, die von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betrieben werden. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und begann im Mai ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet, nachdem Israel seine fast dreimonatige Blockade für Hilfslieferungen beendet hatte.
Israels Armeechef billigt weitere Kriegspläne
Das UN-Nothilfebüro OCHA zitierte Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, wonach seit Ende Mai 1.859 Menschen bei dem Versuch getötet worden seien, an Hilfsgüter zu gelangen. Mehr als 13.590 seien zudem verletzt worden. Viele der rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens müssen gefährliches Kriegsgebiet durchqueren, um an Hilfslieferungen zu gelangen.
Israels Armeechef billigte unterdessen die Einsatzpläne für die von Netanjahus Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Krieges. Generalstabschef Ejal Zamir habe bei einer Besprechung «den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen genehmigt», teilte die Armee mit. Laut Netanjahu sieht der Plan neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern vor. Einen konkreten Zeitplan für die Ausweitung des Krieges gibt es bislang nicht.
Warnung vor großen Risiken
Laut Medienberichten hatte Armeechef Zamir vor den erheblichen Risiken des Plans gewarnt. Dieser gefährde sowohl die Soldaten als auch die Geiseln, die sich in der Stadt Gaza befinden. Darüber hinaus wies er auf die Erschöpfung der Truppen und den Personalmangel hin. Israelische Medien berichteten über die großen Spannungen zwischen Zamir und Verteidigungsminister Israel Katz.
Netanjahu hat mehrmals betont, dass militärischer Druck erforderlich ist, um die verbleibenden Geiseln zu befreien. Seine Gegner behaupten, er strecke den Krieg aus, um seine rechtsextremen Verbündeten in der Koalition wie Finanzminister Smotrich zu besänftigen – eine Anschuldigung, die Netanjahu zurückweist. Um politisch zu überleben, ist der Regierungschef auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Partner angewiesen.
Weitere Reservisten sollen eingezogen werden
Am Ende genehmigte Armeechef Zamir die Vorgaben der politischen Führung, betonte aber laut der Armee bei einer Besprechung zugleich die Wichtigkeit, «die Einsatzbereitschaft der Truppen zu erhöhen» und ihnen Zeit zu geben, «um sich vor den bevorstehenden Missionen neu zu formieren und zu erholen». Es müssten zudem Vorbereitungen für die Einberufung weiterer Reservisten getroffen werden. An dem Treffen nahmen demnach der Generalstab, Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet sowie weitere Kommandeure teil.
Berichte über weitere Tote in Gaza
In Gaza wird weiterhin gestorben. Laut palästinensischen Angaben gab es gestern mehrere Luftangriffe der israelischen Armee, darunter in der nördlichen Stadt Gaza. Mehrere Gebäude wurden beschossen. Die Bewohner dort befürchten, dass es sich um Vorbereitungen für eine Bodenoffensive Israels handeln könnte.
Laut medizinischen Kreisen seien bei einem Angriff nordwestlich von Gaza sieben Menschen an einer Verteilstelle für Hilfsgüter ums Leben gekommen. Ebenfalls seien sieben weitere Menschen, darunter fünf Kinder, bei einem Luftangriff auf ihr Zelt in der Stadt gestorben. Bei einem anderen Vorfall seien laut der Agentur Wafa fünf Menschen getötet worden, während sie südlich von Wadi Gaza im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens auf Hilfsgüter warteten.
Ein Sprecher der israelischen Armee teilte auf Anfrage mit, dass dem Militär keine Opfer bekannt seien, die durch Feuer der Armee im Bereich des Netzarim-Korridors im Zentrum des Gazastreifens verursacht wurden. Der von der Armee kontrollierte Korridor trennt das Gebiet in eine nördliche und südliche Hälfte. Nähere Angaben zu den weiteren Angriffen in Gaza gab es zunächst nicht.
Der Krieg begann mit dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und über 250 als Geiseln nach Gaza gebracht wurden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem mehr als 61.700 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Es ist schwer zu überprüfen, ob es sich dabei um Zivilisten oder Kämpfer handelt.
