Immer wieder hatte er mit dem Schritt gedroht, nun macht der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir seine Ankündigungen wahr. Er tritt aus der Regierung Netanjahus aus.
Israels Polizeiminister tritt wegen Geisel-Deal zurück
Als Reaktion auf das Waffenstillstandsabkommen mit der islamistischen Hamas hat der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nach Berichten der Medien seinen Rücktritt erklärt. Seine Partei Otzma Jehudit, die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, verlässt ebenfalls die Regierungskoalition, wie mehrere israelische Medien berichteten.
Die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu behält trotzdem ihre Mehrheit im Parlament. Sie hat nach wie vor eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.
Sollte sich auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Ben-Gvir anschließen und mit seiner Partei aus der Regierung austreten, würde sie nur noch verlieren. Die Partei hat sieben Mandate.
Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionführer Jair Lapid dem Regierungschef ein «Sicherheitsnetz» im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.
Gemäß dieser Vereinbarung sollen zuerst 33 von insgesamt 98 Geiseln innerhalb von sechs Wochen von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensischer Gefangener freilassen.
Ben-Gvir kritisierte die Vereinbarung scharf, da sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Der Polizeiminister warnte davor, dass es wahrscheinlich sei, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verüben würden.
Ben-Gvir hatte erklärt, dass er in die Regierung zurückkehren könnte, falls Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnimmt. Diese Option besteht nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, wenn es keine Einigung über eine Fortsetzung gibt.
