Diplomatische Initiative zur Deeskalation im Israel-Iran-Konflikt
Bundesaußenminister Johann Wadephul plant Treffen mit iranischem Außenminister in Genf, um Lösungen zu verhandeln.
Die israelischen Streitkräfte haben erneut Ziele im Iran angegriffen.
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Mitten im Krieg zwischen Israel und dem Iran startet Bundesaußenminister Johann Wadephul eine diplomatische Initiative zur Deeskalation. Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien plant er, den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag zu einem Treffen in Genf zu treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Berlin erfuhr.
Mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot, dem britischen Außenminister David Lammy sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas habe er Araghtschi zuletzt ein Verhandlungsangebot gemacht, sagte Wadephul bei einem Treffen mit dem jordanischen Chefdiplomaten Aiman al-Safadi in Berlin. Man sei weiterhin bereit, über eine Lösung zu verhandeln. Dazu müsse sich der Iran aber dringend bewegen und «vertrauensbildende und nachprüfbare Maßnahmen ergreifen, etwa indem die Führung in Teheran glaubhaft macht, dass sie keine Atomwaffen anstrebt». Wadephuls Botschaft: «Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt.»
Israel will Entwicklung von Atomwaffen im Iran verhindern
Am vergangenen Freitag begann Israel einen Großangriff gegen den Erzfeind Iran. Seitdem greifen die israelischen Streitkräfte wiederholt Ziele in der Islamischen Republik an, während die iranischen Streitkräfte Raketen auf die Atommacht Israel abfeuern. Laut israelischer Darstellung ist das Hauptziel des Krieges, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Die iranische Führung bestreitet jedoch seit Jahren, Kernwaffen zu bauen, und besteht darauf, das Recht auf die Nutzung von Atomkraft für friedliche Zwecke zu haben.
Wadephul möchte die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie den Iran wieder an einen Tisch bringen, um über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Die Unterhändler waren bei der zentralen Frage der Urananreicherung nicht vorangekommen.
Der Iran hat kürzlich die Befürchtung genährt, dass er möglicherweise bald genug kernwaffenfähiges Material für eine vernichtende Bombe haben könnte, indem er das radioaktive Schwermetall weiter anreichert. Die Führung in Teheran zeigte sich zwar bereit, das Programm gemäß dem Atomabkommen von 2015 in Wien wieder einzuschränken, beharrte jedoch darauf, die Anreicherungsfähigkeit nicht aufzugeben.
«Drecksarbeit»: Kritik an Merz‘ Äußerung über Israels Angriffe
Beim G7-Gipfel in Kanada betonten auch die führenden Industrieländer in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im ZDF zu den israelischen Angriffen auf Atomanlagen und iranisches Führungspersonal: «Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.» Für die Wortwahl und die von ihm geäußerte Unterstützung der Angriffe wurde er daraufhin kritisiert.
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte Merz. «Das, was der Bundeskanzler ausgedrückt hat mit seinen Worten war, dass es auch in unser aller Interesse nicht sein kann, dass ein Terrorregime wie das iranische Mullah-Regime in Besitz der Atomwaffe ist», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe aber nicht nur um die Atomwaffen. «Auch die Raketentechnologie im Iran ist so, dass Mittelstreckenraketen eben sehr weitreichende Ziele auch in Europa erreichen können. Und deshalb können wir nicht so tun, als ginge uns das alles nichts an.»
Israels Luftwaffe attackiert Ziele im Iran
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut den Iran aus der Luft angegriffen. Laut den Streitkräften wurden Ziele in der Hauptstadt Teheran und anderen Gebieten des Landes angegriffen. Zuvor hatte der Iran nach israelischen Militärangaben mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer der gegenseitigen Angriffe.
Kurz danach wurden die Bewohner eines Gebiets in der Nähe der iranischen Städte Arak und Chondab von den israelischen Streitkräften aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Es wurde angekündigt, dass die Armee dort militärische Einrichtungen angreifen werde. In dieser Region befindet sich ein Schwerwasserreaktor. Schweres Wasser wird zur Kühlung von Kernreaktoren verwendet, produziert aber auch Plutonium als Nebenprodukt, das potenziell für Kernwaffen genutzt werden kann.
Rüstungsexporte für vier Millionen Euro nach Israel genehmigt
Die aktuellen Zahlen zeigen, wie komplex und vielschichtig die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind. In den ersten fünf Wochen der Amtszeit der neuen Bundesregierung von Union und SPD wurden Rüstungsexporte im Wert von knapp vier Millionen Euro nach Israel genehmigt. Dies wurde auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt, wie der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach erlaubte Deutschland zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 deutschen Herstellern, Rüstungsgüter im Wert von 3,986 Millionen Euro in das Land zu liefern, das aufgrund seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen mit vielen zivilen Opfern stark kritisiert wird. Kriegswaffen waren jedoch nicht Teil der Lieferungen.
