Israels Militär rückt näher an Grenzübergang bei Rafah
Israels Regierung hält an der geplanten Großoffensive auf Rafah fest. Die Hamas stimmt einer Feuerpause zu – aber wohl zu Bedingungen, die Israel nicht akzeptiert. Die News im Überblick.
Nach einem israelischen Luftangriff östlich von Rafah im Gazastreifen steigt Rauch auf.
Foto: Ismael Abu Dayyah/AP/dpa
Israels Streitkräfte sind in Richtung der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert. In der Nacht soll das Militär den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen und auch die palästinensische Seite des nur wenige Kilometer entfernten Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ins Visier genommen haben, wie palästinensische Medien sowie der US-Sender CNN und das Nachrichtenportal «Axios» berichteten.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat erklärt, dass eine mehrstufige Invasion gestoppt werden könnte, wenn die Hamas einer vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln zustimmt. Die US-Regierung gab später bekannt, dass sie nicht davon ausgeht, dass die lange angekündigte Großoffensive des israelischen Militärs in Rafah bereits begonnen hat.
Die Hamas gab gestern Abend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe bekannt. Laut israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag jedoch nicht den israelischen Forderungen. Heute ist in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein weiteres Treffen von Unterhändlern geplant, um eine Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen zu ermöglichen, wie das Golfemirat Katar in der Nacht mitteilte. Katar, Ägypten und die USA fungieren als Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die grundsätzlich keine direkten Verhandlungen miteinander führen.
Kriegskabinett hält an militärischen Plänen fest
Wenige Stunden nach der Ankündigung der Hamas, einer Waffenruhe zuzustimmen, griff die israelische Armee Ziele im Osten von Rafah an. Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Das israelische Kriegskabinett hatte zuvor entschieden, den Militäreinsatz in Rafah fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die eigenen Kriegsziele durchzusetzen.
Der Grenzübergang Kerem Schalom – der wichtigste für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen – wurde aus einer Entfernung von 200 Metern von Panzern und auch von Artillerie beschossen, wie es in palästinensischen Medienberichten hieß. Es gab Berichte über die Zerstörung mehrerer Häuser und auch von Todesopfern, wobei es zunächst keine unabhängige Bestätigung dafür gab.
Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte, der Einsatz von Panzern und Bodeneinheiten östlich von Rafah sei als erste Phase der Offensive zu verstehen. Die Übernahme des Grenzübergangs Rafah solle nicht nur den Machtverlust der Hamas im Gazastreifen demonstrieren. Anschließend sollten Palästinenser ohne Verbindung zu den Islamisten an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt werden, die aus Ägypten in das abgeschottete Küstengebiet kommen.
UN und USA waren vor Bodenoffensive
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien auf, alles dafür zu tun, um endlich ein Abkommen zu erreichen. «Eine Bodenoffensive in Rafah wäre nicht hinnehmbar aufgrund der verheerenden humanitären Folgen und wegen der destabilisierenden Folgen für die Region.» Auch US-Präsident Joe Biden appellierte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington, die Freilassung aller Geiseln, eine dauerhafte Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe seien dringend nötig. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bekräftigte mit Blick auf Rafah, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze.
Zwar hatte Hamas-Auslandschef Ismail Hanija den katarischen Ministerpräsidenten und den ägyptischen Geheimdienstchef nach eigenen Angaben per Telefon über die Entscheidung der Islamistenorganisation informiert, einen Kompromissvorschlag der Vermittler anzunehmen. Und das katarische Außenministerium ließ wissen, die Antwort der Hamas könne «als positiv beschrieben werden». Doch über den Inhalt dieser Vorschläge ist offiziell bisher wenig bekannt.
Hamas soll dreistufigem Plan zugestimmt haben
Laut CNN enthält die von der Hamas akzeptierte Version drei Phasen, die jeweils 42 Tage dauern. Die erste Phase sieht unter anderem die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch gegen hunderte palästinensische Häftlinge, einen schrittweisen Teilabzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und Bewegungsfreiheit für unbewaffnete Palästinenser in dem Küstengebiet vor. Die zweite Phase ist nicht im Detail ausgearbeitet, zielt jedoch auf die Freilassung aller verbleibenden Geiseln, den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus Gaza und eine dauerhafte Kampfpause ab. In der dritten Phase soll ein Wiederaufbauprozess für Gaza beginnen, der drei bis fünf Jahre dauern wird.
Die Ankündigung der Hamas, dass sie ihre Zustimmung signalisiert habe, führte zu Jubelszenen auf den Straßen des Gazastreifens. In Rafah, Gaza-Stadt und anderen Orten strömten die Menschen auf die Straßen, um zu feiern. Die Reaktion der israelischen Seite und die nachfolgenden Ereignisse haben jedoch Zweifel genährt, ob tatsächlich ein Durchbruch erzielt wurde.
«Alle möglichen Klauseln» in Vorschlag eingefügt
Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hieß es, der Vorschlag der Hamas sei weit entfernt von dem, was Israel verlange. Das Kriegskabinett habe denn auch zugestimmt, an der geplanten Offensive in Rafah festzuhalten. Bei dem Vermittler-Vorschlag handele es sich nicht mehr um den gleichen, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei, hieß es von israelischer Seite. Es seien «alle möglichen Klauseln» eingefügt worden, berichtete der Fernsehsender Channel 12.
Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Zustimmung der Hamas als taktischen Kniff. «Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen», zitierten israelische Medien den Rechtsaußen-Politiker.
Geisel-Angehörige demonstrieren in Israel
In einer Erklärung der Familienangehörigen der von der Hamas entführten Geiseln wurde betont, dass die Ankündigung der Islamisten den Weg für die Rückkehr der Entführten ebnen sollte. Die Vertreter der Familienangehörigen begrüßten die Ankündigung der Regierung Netanjahus, eine Verhandlungsdelegation zu den Vermittlern zu schicken. Gestern Abend kam es in mehreren Städten Israels zu Demonstrationen für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der Geiseln.
Israel plant, die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas in Rafah durch den Militäreinsatz zu zerschlagen, die sie seit Oktober in Gaza bekämpft. In der Stadt werden sowohl die Hamas-Führung als auch Geiseln vermutet. Der Gaza-Krieg begann nach dem beispiellosen Massaker mit über 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.
Israels Verbündete haben in den letzten Wochen wiederholt Bedenken hinsichtlich der erwarteten Bodenoffensive in Rafah geäußert und versucht, die israelische Regierung davon abzuhalten, da sich in der überfüllten Stadt viele Flüchtlinge befinden, die vor Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht haben. Gestern forderte Israel etwa 100.000 Palästinenser auf, Rafah aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die betroffenen Bewohner wurden aufgefordert, sich in das Gebiet Al-Mawasi in der Nähe der Küste zu begeben.
