Israels Minister Gantz fordert Neuwahl im September
Neuwahlen in Israel? Gantz‘ Partei könnte Umfragen zufolge stärkste Fraktion werden. Aber was sagt Ministerpräsident Netanjahu dazu?
Würde von einer Neuwahl profitieren: Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, hat zu Neuwahlen im September aufgerufen. „Diese werden Israel international Unterstützung verschaffen und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern“, sagte Gantz bei einer Pressekonferenz.
Gantz‘ Forderungen haben vorerst keine Konsequenzen. Der Minister hat auch nicht gedroht, das Kriegskabinett zu verlassen, falls Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seiner Forderung nicht nachkommt.
Gantz würde von einer Neuwahl profitieren: Laut Umfragen würde die von ihm geführte Mitte-Rechts-Partei Nationale Union mit Abstand die stärkste Fraktion werden. Die Likud-Partei von Netanjahu verliert dagegen in der Wählergunst deutlich. Wenn es zu Neuwahlen käme – und Gantz seine Umfragewerte halten könnte -, wäre er der nächste Ministerpräsident. Der offizielle Termin für die nächste Parlamentswahl in Israel ist erst im Oktober 2026.
Netanjahus Partei lehnt Forderungen ab
Die konservative Likud-Partei von Netanjahu lehnte erwartungsgemäß die Forderungen von Gantz ab. Die Regierung wird so lange fortfahren, bis alle Kriegsziele erreicht sind, teilte die Partei mit. Eine vorgezogene Wahl würde zu einer Lähmung des Landes und zu einer Spaltung der Gesellschaft führen und die Chance auf einen Deal zur Freilassung der Geiseln zunichte machen. Die Partei erklärte nicht, warum sie dies annimmt.
Israels Oppositionsführer Jair Lapid sagte, die gegenwärtige Regierung müsse bereits viel früher ersetzt werden, um die Geiseln zurückzubringen. Viele Oppositionelle sowie auch Angehörige der Geiseln beschuldigen Netanjahus Führung, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Menschen zu erreichen.
Viele Israelis kritisieren auch Netanjahu dafür, dass er bisher keine persönliche Verantwortung für das Hamas-Massaker am 7. Oktober übernommen hat.
Gantz trat als Oppositionspolitiker wenige Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs in das Kriegskabinett ein, das bei den bedeutendsten militärischen Entscheidungen mitbestimmt. Beobachter zufolge übernimmt der ehemalige General dabei eine eher moderierende Rolle.
