Der Beschluss bestätigt die bisherige Haltung des Parlaments. Er könnte kurz vor Netanjahus Besuch in den USA aber dort die Demokraten verärgern.
Die Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament stimmte für einen Beschluss, der die Gründung eines palästinensischen Staats ablehnt.
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Israels Parlament hat erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einen Beschluss verabschiedet, der die Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter befanden sich die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen die stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.
«Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen», hieß es in dem Beschluss. «Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt.» Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.
US-Demokraten setzen auf Zweistaatenlösung
Von 120 Abgeordneten stimmten 68 für den Beschluss, während neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen waren. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Berichten zufolge hat die liberale Zukunftspartei von Oppositionsführer Jair Lapid nicht abgestimmt. Lapid unterstützt angeblich eine Zwei-Staaten-Lösung, was bedeutet, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher palästinensischer Staat neben Israel existiert.
Auch Netanjahu war laut der «Jerusalem Post» selbst nicht bei der Abstimmung anwesend. Das Votum bestätigte die bisherige Haltung des Parlaments und hat keine konkreten Konsequenzen, könnte aber kurz vor Netanjahus Besuch in den USA als Provokation aufgefasst werden. Der Schritt dürfte die US-Demokraten verärgern, die eine Zweistaatenlösung fordern, schrieb die israelische Zeitung «The Times of Israel». Netanjahu soll am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg halten.
Bereits im Februar hatte sich das Parlament gegen eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Medien hatten damals berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen. Deutschland und die USA betonen bislang, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.
