Mobiles Menü schließen
Startseite Schlagzeilen

Haftbefehl gegen Militärchef von Myanmar beantragt

Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya-Minderheit. Richter müssen Antrag noch zustimmen.

General Min Aung Hlaing regiert Myanmar mit eiserner Hand. (Archivbild)
Foto: -/The Myanmar Military True News Information Team via AP/dpa

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar beantragt. Der Oberbefehlshaber und faktische Regierungschef, General Min Aung Hlaing, wird für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Verfolgung und Deportation der muslimischen Rohingya-Minderheit im Jahr 2017 in Myanmar und Bangladesch verantwortlich gemacht, teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit.

Hunderttausende Rohingya sind vor sieben Jahren aus ihrer mehrheitlich buddhistischen Heimat Myanmar geflohen, als das Militär eine Offensive gegen die muslimische Minderheit startete. Heute leben etwa eine Million Rohingya in der weltweit größten Ansammlung von Flüchtlingscamps im Bezirk Cox’s Bazaar im Südosten von Bangladesch.

UN sprechen von Völkermord

Die Minderheit wurde Opfer von Massenvergewaltigungen und Morden, oft wurden ganze Dörfer niedergebrannt. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung als Völkermord. Ein im Jahr 1982 erlassenes Gesetz verwehrte den Rohingya die Staatsbürgerschaft. Laut Angaben der UN wurden sie dadurch zur größten staatenlosen Gruppe weltweit, obwohl die Rohingya seit Generationen in Myanmar (früher: Birma) ansässig waren.

Im Februar 2021 hat das Militär in Myanmar geputscht und die Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Seitdem herrscht die Junta unter Min Aung Hlaing mit brutaler Gewalt. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi befindet sich in Haft.

https://x.com/IntlCrimCourt/status/1861690667132416106

Laut der Anklage handelt es sich um den ersten Antrag auf einen Haftbefehl gegen hochrangige Staatsfunktionäre in Myanmar. Es werden weitere folgen. Die Zustimmung der Richter zum Antrag steht noch aus.

«Rohingya sind nicht vergessen»

Der Anklage liegt nach eigenen Angaben eine Fülle von Beweisen vor wie Zeugenaussagen, Dokumente, Fotos und Videos. «Damit werden wir gemeinsam mit all unseren Partnern zeigen, dass die Rohingya nicht vergessen sind», sagte Khan. «Dass sie, wie alle Menschen auf der Welt, Anspruch auf den Schutz durch das Gesetz haben.»

Menschenrechtler begrüßten den Antrag. Dieser sei «ein wichtiger Schritt, um den Kreislauf von Missbrauch und Straflosigkeit zu durchbrechen», teilte Human Rights Watch mit. Die Mitgliedsländer des Internationalen Strafgerichtshof sollten den Vorstoß als Erinnerung an die Bedeutung des Gerichts betrachten, wenn andere Türen zur Gerechtigkeit geschlossen seien.

dpa