Es ist schon die dritte Niederlage: Wieder blockiert die italienische Justiz einen zentralen Plan der rechten Regierung. 43 Migranten dürfen jetzt doch ins Land.
Italien holt Flüchtlinge wieder aus Albanien ab
Nachdem die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten hat, hat Italien mehr als 40 Mittelmeer-Flüchtlinge, die bisher interniert waren, aus Albanien zurückgeholt. Ein Küstenwachenschiff bringt die Männer, die zuletzt in einem Lager untergebracht waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari. Dort werden sie am Abend erwartet.
Vorher hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) war dies bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Schon im Oktober und November hatten Richter entschieden, dass Asylanträge nicht außerhalb der EU bearbeitet werden dürfen. Trotz hoher Kosten stehen die beiden speziell errichteten Lager in Albanien nun leer.
«Albanien-Modell» Ende Februar vor Europäischem Gerichtshof
Meloni versicherte trotzdem, an dem Vorhaben festzuhalten. Unklar ist, ob ihre Dreier-Koalition weitere Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum «Albanien-Modell» äußert. Im Kern geht es dabei um die Einstufung der Heimatländer von Migranten in sogenannte sichere Herkunftsstaaten.
Im aktuellen Fall handelt es sich um Männer aus Ägypten und Bangladesch, die sich in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Bevor sie an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort wurden alle Asylanträge im Schnellverfahren von italienischen Beamten abgelehnt. Die Richter hoben jedoch diese Entscheidungen auf.
Kritik auch an hohen Kosten
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Die Zukunft des «Albanien-Modells» wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Im Januar wurden 3.368 Neuankömmlinge gezählt, mehr als vor einem Jahr (2.258).
Ein Konflikt zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz ist entstanden, der sich um den Umgang mit Migranten dreht. Es wird diskutiert, wer die Autorität hat, sichere Herkunftsländer zu bestimmen. Das Oberste Gericht in Rom hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die der Regierung mehr Spielraum zu geben scheint. Trotzdem bleibt die Rechtslage bisher unklar.
Die rechte Koalition beschuldigt die Justiz, die Regelung aus politischen Gründen zu blockieren. Richterverbände lehnen den Versuch ab, Druck auf die Justiz auszuüben. Die linke Opposition kritisiert Meloni auch wegen der Verschwendung von bereits vielen Millionen Euro Steuergeld. Die Kosten für den Bau und Betrieb der Lager werden auf über 650 Millionen Euro geschätzt.
