Italien plant einjährige Aussetzung der Kfz-Steuer für kleine Fahrzeuge
Italien setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer auf kleine Autos und Motorroller aus, um auf steigende Spritpreise zu reagieren. Die Maßnahme betrifft rund 14,5 Millionen Fahrzeuge und soll insbesondere Familien entlasten.
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Dguendel via Wikimedia Commons (CC BY 3.0)
Die italienische Regierung hat entschieden, die Kfz-Steuer für Kleinwagen und Motorroller für die Dauer von einem Jahr auszusetzen. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf die anhaltend hohen Preise für Kraftstoffe. Während in Deutschland noch über mögliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert wird, hat die Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ab dem Jahr 2027 wird die Steuerpflicht für Personenkraftwagen mit einer Motorleistung von weniger als 80 Kilowatt entfallen.
Die Regelung umfasst auch Motorräder und Motorroller, die in Italien weit verbreitet sind. Schätzungen zufolge wird diese Maßnahme rund 14,5 Millionen Fahrzeuge betreffen.
Allerdings ist zu beachten, dass jeder Fahrzeugbesitzer nur für ein einziges Fahrzeug von der Steuerbefreiung profitieren kann. Größere Fahrzeuge sowie Zweit- oder Drittwagen fallen nicht unter diese Regelung. Die Entlastung wird automatisch für das Fahrzeug mit der geringsten Motorleistung angewendet. Ein Auto mit 80 Kilowatt entspricht in der Regel etwa 110 PS. Die Regierung betrachtet diese Maßnahme als Möglichkeit, insbesondere Familien finanziell zu entlasten.
Giorgia Meloni, die seit fast vier Jahren die Rechtspartei Fratelli d’Italia führt, bezeichnete die Kfz-Steuer, bekannt als bollo auto, als “eine der meistgehassten Steuern” des Landes. Ihre Regierung präsentiert diesen Beschluss als Teil einer umfassenden Steuererleichterung. Die linke Opposition hingegen weist darauf hin, dass im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt wird.
Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen normalerweise an die Regionen, die jährlich mehr als sieben Milliarden Euro aus dieser Steuer erhalten. Um die finanziellen Einbußen aufgrund der vorübergehenden Aussetzung zu kompensieren, hat die Regierung Meloni zunächst etwa 2,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Summe wird von den Regionen jedoch als unzureichend erachtet. Auch in Italien sind die Kraftstoffpreise in den letzten Monaten stark angestiegen; derzeit liegen die Preise bei 2,13 Euro für Benzin und 2,24 Euro für Diesel.
Wirtschaftsministerin Reiche hat sich zudem für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ausgesprochen.
Frankreich hat ebenfalls auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert. Der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin hat mit 2,15 Euro den Höchststand von 2022 übertroffen, während Diesel aktuell 2,35 Euro pro Liter kostet. Premierminister Sebastien Lecornu hat die staatlichen Zuschüsse für betroffene Branchen bis zum Ende des Jahres verlängert, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu bieten.
Die Zuschüsse für Fischer steigen von 25 auf 35 Cent pro Liter, während Bauunternehmen weiterhin 20 Cent pro Liter für Diesel in Baumaschinen erhalten. Für Landwirte bleibt die Subvention bei 15 Cent pro Liter und wird in die Nothilfen wegen der Dürre integriert. Am Dienstag protestierten Gewerkschaften in Frankreich mit Streiks gegen die steigenden Kraftstoffpreise und forderten höhere Löhne.
Einige Verbraucher in Frankreich profitieren von Entlastungen durch private Unternehmen. Der Ölkonzern TotalEnergies bietet seit fünf Monaten gedeckelte Preise für Treibstoff an. Aktuell zahlen Kunden an Total-Tankstellen 1,99 Euro pro Liter für Benzin und 2,25 Euro für Diesel. Lecornu hatte TotalEnergies im Mai zu dieser Preisdeckelung aufgefordert, während eine Debatte über mögliche Übergewinnsteuern im Gange war.
Der Preisdeckel, der seit fünf Monaten mit Unterbrechungen gilt, hat TotalEnergies eigenen Angaben zufolge zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Gleichzeitig hat sich der Gewinn des Unternehmens im ersten Halbjahr 2026 auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt. Die Konkurrenz kritisiert diese Entwicklung und erhebt Vorwürfe des “Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerbs”, da das Unternehmen seine Position für eine aggressive Preispolitik ausnutze.
