Italien schlägt Alarm: Regierung interveniert bei Spritpreisen
Italiens Regierung senkt die Steuern auf Benzin und Diesel, um die stark gestiegenen Preise zu dämpfen. Ministerpräsidentin Meloni kündigt an, dass die Preise um 25 Cent pro Liter sinken sollen, während ein Anti-Spekulations-Mechanismus unrechtmäßige Preiserhöhungen stoppen soll.
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Von Presidenza del Consiglio dei Ministri, Palazzo Chigi - YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=0rchlvTt4PE – Archivierte Versionen ansehen/speichern auf archive.org und archive.today, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=124738617
Die italienische Regierung hat auf die steigenden Kraftstoffpreise reagiert und Maßnahmen zur Senkung der Kosten beschlossen. Auch die Slowakei plant ähnliche Schritte.
In einem Dekret hat die italienische Regierung die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Diese Entscheidung wurde am Mittwochabend getroffen und von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über den Onlinedienst X bekannt gegeben.
Laut Meloni sollen die Preise sofort um 25 Cent pro Liter für alle Verbraucher sinken. Zudem sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden, um zu verhindern, dass die erhöhten Treibstoffpreise die Kosten für andere Waren in die Höhe treiben.
Ein weiterer Bestandteil des Dekrets ist ein „Anti-Spekulations-Mechanismus“. Meloni erklärte, dass die geforderten Preise „streng an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gebunden werden. „Ungerechtfertigte Preiserhöhungen“ sollen damit „sofort gestoppt“ werden.
Maßnahmen treten in Kürze in Kraft
Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini betonte, dass die Steuersenkungen „zeitlich begrenzt“ sind. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rete 4 sagte Salvini: „Bereits in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier.“
In Italien hat die Regierung die Möglichkeit, Gesetzesänderungen per Dekret zu beschließen, die innerhalb weniger Stunden in Kraft treten können. Das Parlament muss das Dekret innerhalb von 60 Tagen bestätigen, damit es weiterhin gültig bleibt.
Slowakei ergreift ebenfalls Maßnahmen
Die slowakische Regierung hat aufgrund der durch den Iran-Krieg verschärften Rohstoffkrise eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs beschlossen. Diese Regelung soll zunächst für 30 Tage gelten, kann jedoch bei Bedarf verlängert werden, wie Ministerpräsident Robert Fico nach einer Kabinettssitzung erklärte.
Pro Fahrzeug dürfen nur Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden.
Die Mitnahme von mehr als 10 Litern in Kanistern oder anderen Behältern ist ebenfalls innerhalb dieses Limits untersagt.
Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich eingeschränkt.
Die slowakische Regierung sieht diese Maßnahmen als Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Verbraucher.
Politische Reaktionen in Deutschland
Trotz der stark gestiegenen Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition in Deutschland einen Tankrabatt aus. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban betonte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld. Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe, sondern eine Förderung von Konzernen.“
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig kündigte stattdessen eine strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne an. „Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen“, sagte die SPD-Politikerin.
Die italienischen Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise könnten als Modell für andere europäische Länder dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Bildquelle: Von Presidenza del Consiglio dei Ministri, Palazzo Chigi – YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=0rchlvTt4PE – Archivierte Versionen ansehen/speichern auf archive.org und archive.today, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=124738617
