Italien verabschiedet Dekret gegen Burka und regelt Sprachquoten in Schulen
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni verabschiedet ein Dekret, das Burka- und Nikabverbote an Schulen sowie eine Sprachquote für ausländische Schüler festlegt. Diese Maßnahmen reagieren auf den wachsenden Druck durch ultrarechte Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen 2027.
Governo Italiano via Wikimedia Commons (CC BY 3.0 it)
Italien führt Burka-Verbot und neue Sprachquoten in Schulen ein
Die italienische Regierung, geleitet von Giorgia Meloni, hat ein neues Dekret verabschiedet, das das Tragen von Burkas und Nikabs an Schulen untersagt. Darüber hinaus werden Obergrenzen für ausländische Schüler, die nicht über ausreichende Italienischkenntnisse verfügen, eingeführt. Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf den zunehmenden Druck durch eine neu gegründete ultrarechte Partei, die sich im Vorfeld der Parlamentswahlen 2027 an Einfluss gewinnt.
Inhalt des neuen Dekrets
Mit dem Dekret wird festgelegt, dass ausländische Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse künftig höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen dürfen. Besonders betroffen sind neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler. Kinder, die in Italien geboren wurden oder zuvor einen italienischen Kindergarten besucht haben, sind in der Regel von dieser Regelung ausgenommen. Laut Bildungsminister Giuseppe Valditara gibt es gegenwärtig etwa 34.000 Klassen, in denen der Anteil ausländischer Schüler über 30 Prozent liegt; die meisten davon sind jedoch nicht von den neuen Bestimmungen betroffen.
Sprachförderung und Integrationsmaßnahmen
Sollte ein Kind Schwierigkeiten bei der Integration in die Schule haben, sind die Sozialdienste verpflichtet, einzugreifen. In solchen Fällen sind die Eltern dazu angehalten, kostenlose Italienischkurse zu besuchen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Euro rechnen. Die 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler pro Klasse existiert in Italien bereits seit 2010, war jedoch zuvor in ihrer Anwendung flexibel und konnte angepasst werden, abhängig von den Sprachkenntnissen der einzelnen Schüler.
Rechtliche Aspekte der neuen Regelung
In Italien besteht seit 1975 ein Verbot für Kleidungsstücke, die eine Identifizierung ohne triftigen Grund erschweren. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes entschied jedoch 2008, dass eine Vollverschleierung aus kulturellen oder religiösen Gründen zulässig ist, solange das Gesicht zur Identifikation sichtbar bleibt. Dieses neue Dekret könnte daher rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
Politische Dynamik und Wahlkampf
Migration und Integration stehen im Mittelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfs. Meloni sieht sich einer neuen Konkurrenz durch die im Februar gegründete Partei Futuro Nazionale (FN) gegenüber. Diese erlangt in den Umfragen zunehmend Zustimmung und fordert ein strengeres Vorgehen gegen Burkas an Bildungseinrichtungen. Da die FN nicht Teil der Regierungskoalition ist, könnte sie Melonis Position zusätzlich unter Druck setzen.
Gesetzesdekret und seine parlamentarische Genehmigung
Das verabschiedete Dekret wird als Gesetzesdekret bezeichnet, das die italienische Regierung ohne vorherige Zustimmung des Parlaments erlassen kann. Innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung ist jedoch eine Zustimmung des Parlaments erforderlich, damit es in ein verbindliches Gesetz umgewandelt wird. Diese Vorgehensweise wird von verschiedenen politischen Akteuren in Italien verwendet, stößt jedoch auf Kritik von Verfassungsrechtlern.
