Österreichs Kanzler führt Koalition mit Grünen weiter
Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist die Koalition beinahe am Ende. Die Kanzlerpartei zeigt die Umweltministerin der Grünen an. Trotzdem wird weitergearbeitet.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist in der Kritik: Sie «stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.»
Foto: Alex Halada/APA/dpa
Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen trotz eines schweren Konflikts um ein EU-Umweltschutzgesetz nicht beenden. Eigentlich sei die Koalition am Ende, sagte der ÖVP-Chef in Brüssel. «Wenn sie mich nach meiner Emotion fragen: Ja es ist Zeit, es hat so keinen Sinn», sagte er vor Journalisten. Zuvor hatte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) einem ambitionierten EU-Umweltgesetz gegen den Willen der ÖVP zugestimmt.
Dies sei «ein mehr als schwerer Vertrauensbruch», sagte Nehammer. Doch mit einem Platzen der Regierung wenige Monate vor der Parlamentswahl würde das Land ins Chaos stürzen. «Ich werde das nicht tun», sagte er.
Am Morgen ermöglichte Gewessler bei einem Treffen von EU-Umweltministerinnen und -ministern in Luxemburg mit ihrer Stimme eine Mehrheit für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz. Kurz nach ihrem Votum kündigte die ÖVP eine strafrechtliche Anzeige gegen Gewessler wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs an. Außerdem plant das Kanzleramt, das EU-Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.
Aus Sicht der ÖVP hat sich Gewessler widerrechtlich über andere Kabinettsmitglieder und über ein bestehendes Veto der österreichischen Länderchefs gegen das Gesetz hinweggesetzt. Gewessler sieht ihr Vorgehen jedoch rechtlich gedeckt. Vizekanzler Kogler (Grüne) sah den angekündigten rechtlichen Schritten in einer Stellungnahme «sehr, sehr gelassen entgegen». «Ich bin der völligen Überzeugung, dass wir in Ruhe und mit Kraft in der Regierung weiterarbeiten sollen», sagte er.
Nehammer befindet sich in einer schwierigen Situation. Bei der EU-Wahl wurde die ÖVP von der rechten und EU-kritischen FPÖ überholt und auf den zweiten Platz verwiesen. Auch in den Umfragen für die Wahl im September liegt die FPÖ an erster Stelle.
