Internationale Anerkennung im Fokus: Entwicklung des jahrzehntelangen Konflikts und aktuelle Hintergründe.
Ein Demonstrant schwenkt eine palästinensische Flagge während einer Demonstration vor dem griechischen Parlament. (Archivbild)
Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa
Die Palästinenser haben ihren eigenen Staat tatsächlich bereits vor fast vier Jahrzehnten ausgerufen: Am 15. November 1988 proklamierte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Algier einen unabhängigen Staat Palästina. Seit diesem symbolischen Akt haben die Palästinenser fast alles versucht, um ihren Traum zu verwirklichen.
Israel wurde mit Verhandlungen, diplomatischem Druck und auch Gewalt konfrontiert, aber die Vision eines eigenen Staates erscheint heute in der Realität weiter entfernt denn je, insbesondere aufgrund des anhaltenden Siedlungsbaus und der Annexionstendenzen seitens Israels. Es gibt nun eine neue internationale Dynamik, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Hier ist ein Überblick darüber, wie sich der Konflikt im Laufe der Jahrzehnte entwickelt hat.
Der historische Hintergrund des Konflikts
Nach dem Ersten Weltkrieg fiel die Region Palästina zunächst unter britische Verwaltung. 1917 hatte London den Juden eine «nationale Heimstätte», zugleich aber auch den Arabern Unterstützung versprochen. Versuche, beide Nationalbewegungen in einem Staat zu vereinen, scheiterten an zunehmender Gewalt.
Die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland und seine Helfershelfer während des Holocausts verstärkte die Überzeugung, dass die Einrichtung eines jüdischen Staates als «sicherer Hafen» unerlässlich war. 1947 beschlossen die Vereinten Nationen daraufhin die Teilung Palästinas: Israel für die Juden, Palästina für die Araber. Die arabische Seite lehnte den Plan jedoch ab.
Die Juden gründeten daraufhin 1948 den Staat Israel. Unmittelbar danach griffen die Nachbarländer Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den jungen Staat an – doch sie verloren. Der erste Nahost-Krieg – Israels Unabhängigkeitskrieg – führte zur Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern während der «Nakba» (arabisch für Katastrophe). Hunderttausende weitere folgten im Sechstagekrieg 1967, heute als «Naksa» (Rückschlag) bezeichnet.
Der Friedensprozess der 1990er Jahre weckte Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts, scheiterte jedoch an zentralen Punkten: „Umstrittene Grenzlinien, der Status Jerusalems, die Rückkehr von Flüchtlingen und der Umgang mit israelischen Siedlungen.“
Extremisten auf beiden Seiten torpedierten Friedensprozess
Insbesondere die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Izchak Rabin im Jahr 1995 durch einen jüdischen Extremisten sowie die blutigen Selbstmordattentate der Hamas in Israel haben maßgeblich zur Destabilisierung des Friedensprozesses beigetragen.
Auch der Bruderkrieg zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah schwächte weiterhin das palästinensische Streben nach einem eigenen Staat. Israel zog sich 2005 aus dem Gazastreifen zurück. 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf erlangte sie gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen und vertrieb die gemäßigtere Fatah. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der auch Chef der säkularen Fatah und der PLO ist, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Alle Versöhnungsversuche scheiterten.
Israel lehnt Vorstoß ab und droht mit Annexion
Israel lehnt heute die Zweistaatenlösung ab, da sie die Existenz des jüdischen Staates gefährden würde. Die Regierung beschuldigt außerdem den palästinensischen Präsidenten Abbas, Terror zu unterstützen, und kritisiert die Anerkennung als Belohnung für die Hamas nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Die Terrororganisation Hamas strebt danach, Israel zu zerstören und einen islamischen Staat zu errichten.
Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung den Siedlungsbau in Westjordanland und Ost-Jerusalem systematisch voran und schafft so Fakten vor Ort. Über 700.000 Siedler leben dort neben drei Millionen Palästinensern auf erobertem Land von 1967. Rechtsextreme Minister drängen auf Annexion, Finanzminister Bezalel Smotrich drohte, Israel werde sich «Judäa und Samaria» größtenteils einverleiben, falls ein palästinensischer Staat anerkannt werde. Laut Umfragen glaubt aktuell nur eine kleine Minderheit der Israelis, dass eine friedliche Koexistenz mit einem palästinensischen Staat möglich wäre.
USA und Deutschland ziehen nicht mit
Deutschland hat derzeit keine Pläne, den Staat Palästina anzuerkennen. Kanzler Friedrich Merz betonte, dass die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt seien. Eine Anerkennung würde den letzten Schritt auf dem Weg zur Zweistaatenlösung darstellen, die durch Verhandlungen erreicht werden müsse. Die Existenz und Sicherheit Israels sind für die Bundesregierung von höchster Bedeutung, und man möchte zukünftige Vermittlungsbemühungen nicht behindern.
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte, die Anerkennung eines palästinensischen Staates erschwere die Beendigung des Gaza-Kriegs, weil sie die Hamas ermutige. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die Anerkennung zuletzt «Früchte des 7. Oktober» gelobt.
