Japans Justizminister stürzt über Äußerungen zur Todesstrafe

Neuer Tiefschlag für Japans Regierungschef Fumio Kishida: Nach massiver Kritik an umstrittenen Äußerungen zur Rolle des Justizministers bei der Vollstreckung von Todesstrafen trennte sich Kishida von seinem Justizminister Yasuhiro Hanashi.

Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Ministers seines Kabinetts innerhalb kurzer Zeit. Hanashi hatte zwei Tage zuvor vor Parteikollegen lamentiert: «Ich habe einen anspruchslosen Posten, bei dem ich nur dann an die Spitze der Mittagsnachrichten komme, wenn ich morgens meinen Stempel auf einen Vollstreckungsbefehl setze». Der Job helfe weder viel Geld noch Wählerstimmen zu sammeln. Dies wurde in Japan weithin als Herabwürdigung der Rolle des Justizministers bei der Genehmigung von Hinrichtungen von Todeskandidaten angesehen.

Ex-Agrarminister Ken Saito soll neuer Justizminister

Wegen der Entlassung seines Justizministers musste Kishida seinen am selben Tag geplanten Abflug zum Asean-Gipfel nach Kambodscha an diesem Wochenende auf die Nacht zu Samstag verschieben. Laut Medienberichten soll der frühere Agrarminister Ken Saito neuer Justizminister werden. Die Personalie ist ein weiterer Schlag für Kishida, dessen Umfragewerte wegen massiver Kritik an Beziehungen zahlreicher Politiker seiner Liberaldemokratischen Partei LDP zu der vom verstorbenen Koreaner San Myung Mun gegründeten Mun-Sekte – auch als Vereinigungskirche bekannt – abgestürzt sind. Wegen dessen enger Beziehungen zu der Sekte musste Kishida erst im Oktober den Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Daishiro Yamagiwa, entlassen.

Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Menschenrechtsaktivisten prangern seit langem den Umgang mit Hinrichtungen sowie die Haftbedingungen in Japan an. Als besonders grausam kritisieren auch ausländische Regierungen, dass den Todeskandidaten der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung nicht mitgeteilt wird. Die zum Tode Verurteilten leben oft jahrelang in Einzelhaft. Wenn dann schließlich der Exekutionsbefehl des Justizministers eintrifft, haben die meisten nur noch wenige Stunden zu leben.