Jeder neunte Bürgergeld-Haushalt zahlte bei Wohnkosten drauf
Wer Bürgergeld bekommt, wird zusätzlich bei Miete und Heizung unterstützt. Doch vor allem bei Familien reicht das oft nicht, weil die Kosten über den festgelegten Grenzen liegen.
Vor allem in Großstädten wie hier in Berlin rutscht man leicht über die im Bürgergeld gestattete Miethöhe. (Archivbild)
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Hunderttausende Bürgergeld-Empfänger müssen zusätzlich zur Miete und den Heizkosten zahlen, da ihre Wohnung als unangemessen gilt. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag betraf dies im vergangenen Jahr etwa jeden neunten Haushalt mit Bürgergeld. Im Durchschnitt mussten sie monatlich 103 Euro aus eigener Tasche finanzieren.
Tatsächlich sollten die Wohnkosten, also Miete und Heizkosten, für Bürgergeldempfänger vom Staat übernommen werden. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn sie als angemessen eingestuft werden. Dafür dürfen Miete und Wohnungsgröße bestimmte regional festgelegte Richtwerte nicht überschreiten. Wer in einer zu großen Wohnung lebt, wird aufgefordert, umzuziehen oder beispielsweise ein Zimmer unterzuvermieten.
Sozialverbände kritisieren seit langem, dass die festgelegten Mietgrenzen vielerorts unrealistisch seien. Oft hätten Betroffene überhaupt keine Chance, eine günstigere Wohnung zu finden. Sie müssten dadurch immer höhere Beträge zuzahlen – und das Geld fehle dann für Lebensmittel, Kleidung und Bildung. «Wer im Bürgergeld überhaupt noch eine Wohnung in Innenstädten bekommt, zahlt drauf und spart sie sich vom Munde ab», sagte die Linken-Abgeordnete Caren Lay der Deutschen Presse-Agentur.
Im letzten Jahr erhielten laut Arbeitsministerium fast 320.000 Bürgergeld-Haushalte nicht die vollen Wohnkosten erstattet. Bei der Miete mussten sie im Durchschnitt etwa 111 Euro pro Monat selbst tragen – mehr als ein Fünftel der Kosten. Wer bei den Heizkosten zuzahlen musste, zahlte im Monat rund 55 Euro aus eigener Tasche. Haushalte mit Kindern mussten besonders viel drauflegen – im Schnitt rund 124 Euro jeden Monat.
Höchste Zuzahlungen in Berlin
Regional variieren die Zahlen erheblich. Der Anteil der Haushalte mit Bürgergeld und Zuzahlung war zuletzt in Rheinland-Pfalz am höchsten (17 Prozent), gefolgt von Baden-Württemberg (15 Prozent), dem Saarland (14,5 Prozent) und Niedersachsen (14 Prozent). Am seltensten mussten Bürgergeld-Empfänger in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zusätzlich bezahlen, da es dort noch relativ viele günstige Wohnungen gibt.
Die höchsten Zuzahlungen mussten Bürgergeld-Haushalte in Berlin leisten. Sie mussten jeden Monat durchschnittlich fast 160 Euro aus eigener Tasche aufbringen und blieben somit auf mehr als einem Fünftel ihrer Wohnkosten sitzen.
Trotz der Einführung einer Karenzzeit sei die Wohnkostenlücke im letzten Jahr noch einmal größer geworden, beklagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. Seit dem Start des Bürgergelds wird die Kaltmiete neuer Empfänger ein Jahr lang nicht auf Angemessenheit überprüft, sondern immer voll übernommen.
Langzeit-Bezieher dagegen, darunter viele Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Aufstocker, würden allein gelassen, sagte Reichinnek. «Sie müssen den Fehlbetrag weiterhin aus dem Regelsatz ausgleichen, der eigentlich für Essen und Kleidung gedacht ist. Das finde ich unerträglich.» Die Kostengrenzen müssten so weit erhöht werden, dass davon eine Wohnung gemietet und geheizt werden könne.
