Jens Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss nach anhaltender Kritik
Spahn begründete seinen Verzicht mit der hohen Politisierung seiner Person: Ein „normales Arbeiten“ sei unter diesen Umständen „kaum möglich“.
Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
CDU-Politiker Jens Spahn (46) hat seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgegeben. Dies teilte er der CDU-Fraktion sowie dem Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) in einem Schreiben mit, das zuerst vom „Spiegel“ thematisiert und unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Spahn begründete seinen Verzicht mit der hohen Politisierung seiner Person: Ein „normales Arbeiten“ sei unter diesen Umständen „kaum möglich“. Nach intensiver Überlegung über das Wochenende habe er sich zu diesem Schritt entschlossen. Zudem sei sein Rücktritt im Juli noch zu frisch, um „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“, erklärte er.
Die Hintergründe des Rücktritts
Spahns Entscheidung folgt auf eine Reihe turbulenter Ereignisse. Bereits im Juli war er vom Vorsitz der Unionsfraktion zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung, dass er und sein Ehemann durch eine Leihmutter in den USA Eltern eines Kindes geworden waren. Seither sah sich Spahn, auch parteiintern, mit wachsendem Druck konfrontiert.
Zuletzt geriet Spahn erneut in die Kritik, weil er eine Sitzung des Haushaltsausschusses verpasste. Während seiner Abwesenheit in Berlin hielt er sich mit seiner Familie auf Sardinien auf – Bilder davon kursierten und sorgten für Unmut.
Interne Diskussionen und Konsequenzen
Die Kritik spitzte sich zu: Nach Berichten des „Spiegel“ sprach sich in einer Sondersitzung sogar eine Mehrheit der Unions-Haushälter für Spahns Abzug aus dem Ausschuss aus. Mehrere Krisengespräche hinter den Kulissen versuchten, einen offenen Konflikt zu vermeiden. Spahn zog schließlich die Konsequenzen aus der massiven Kritik und verzichtete auf seinen Sitz.
Die Vorgeschichte gilt als besonders heikel: Nur wenige Wochen vor diesem Schritt war Spahn als Fraktionschef zurückgetreten und in den Haushaltsausschuss gewechselt. Schon diese Personalie hatte laut „Spiegel“ bei einigen Unionsabgeordneten für Kritik gesorgt. Nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender hatte sich Spahn bereits von weiteren Führungsaufgaben, etwa dem Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Münsterland, zurückgezogen. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter behält er jedoch.
Zukünftige Ausrichtung und Prioritäten
Seine berufliche Zukunft lässt Spahn offen. In seinem Abschiedsschreiben heißt es: „Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand.“ Er wolle sich vorerst auf seine Wahlkreisarbeit und seine Familie konzentrieren. Diese Entscheidung traf er in Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei.
Das Schreiben an die Unionsabgeordneten im Ausschuss endete mit der persönlichen Grußformel „Euer Jens“. Angesichts des erneut großen Unmuts über seine Person und der noch frischen Erinnerung an seinen Rücktritt im Juli sah Spahn es als verfrüht an, „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“.
