Jetzt auch noch Zölle: Nato ringt um Umgang mit Trump
Der Kurs von US-Präsident Donald Trump ist für die Nato die vielleicht schwerste Belastungsprobe ihrer Geschichte. Bei einem Außenministertreffen gibt es deutliche Worte – auch von den USA.
Schlug bei seinem ersten Nato-Treffen in Brüssel einen vergleichsweise moderaten Ton an: US-Außenminister Marco Rubio.
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Die ungewöhnlichen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump verstärken die Besorgnis über eine weitere Eskalation der transatlantischen Spannungen in der Nato. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel warnten Teilnehmer davor, dass die Maßnahmen gegen die europäischen Verbündeten das erforderliche Wirtschaftswachstum für die Aufrüstung gegen Russland behindern könnten.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sagte, dass Protektionismus nicht beim Aufbau einer stärkeren Verteidigung helfen werde. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot ist überzeugt, dass die von Trump verhängten Strafzölle negative wirtschaftliche Auswirkungen auf alle Nato-Mitglieder haben werden.
Eide verwies darauf, dass das Vorgehen von Trump im Widerspruch zu Artikel 2 des Nato-Vertrags steht. Dort heißt es, die Bündnisstaaten sollten bestrebt sein, «Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern».
Russland fehlt auf Trumps Zölle-Liste
Das Vorgehen von Trump wird als besonders brisant angesehen, da ausgerechnet Russland zu den wenigen Staaten gehört, die nicht betroffen sind. Zudem steht es im Widerspruch zu den Plänen, die europäischen Nato-Partner zu Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu zwingen.
«Wir wollen, dass die Nato stärker wird. Wir wollen, dass die Nato leistungsfähiger wird. Und die einzige Möglichkeit, wie die Nato stärker und leistungsfähiger werden kann, ist, wenn unsere Partner (…) über mehr Fähigkeiten verfügen», sagte US-Außenminister Marco Rubio in Brüssel. Niemand erwarte, dass das Fünf-Prozent-Ziel in einem oder zwei Jahren erreicht werden könne. «Aber der Weg dahin muss glaubwürdig sein.» Dies sei eine unbequeme, aber grundlegende Wahrheit.
Von großen Nato-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien kam zunächst keine Antwort. Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden bislang als unrealistisch angesehen. Deutschland und Frankreich lagen zuletzt bei etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien sogar deutlich darunter. Die USA hatten zuletzt eine BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent. Rubio betonte, dass die fünf Prozent auch für sein Land gelten würden.
Baerbock: Europäischen Sicherheitspfeiler weiter ausbauen
Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte angesichts der US-Forderungen, Russland bedrohe Frieden und Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks. «Deswegen werden wir als Nato-Partner insgesamt den europäischen Sicherheitspfeiler weiter ausbauen.»
Mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juni forderte sie, bei der Suche nach Bündnispartnern den Blick über den Atlantik hinaus auch in den Indopazifik zu weiten. Es gelte, «die Bündnisstärke weiter auszubauen, indem wir gemeinsame Antworten für die regelbasierte internationale Ordnung finden».
Nato-Generalsekretär setzt auf Drei-Prozent-Marke
Beim Gipfel in Den Haag soll laut aktuellem Plan eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben vereinbart werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hofft, dass eine Einigung auf mehr als 3 Prozent erzielt werden kann. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident kommentierte die neuen transatlantischen Spannungen aufgrund der Zölle nicht und betonte, dass es beim zweitägigen Treffen der Außenminister nicht um wirtschaftliche Angelegenheiten gehe.
Rutte hat aktuell die schwierige Aufgabe, trotz der Politik von Trump den Zusammenhalt des Bündnisses zu bewahren. Er hat sich zuletzt auch auffallend zurückgehalten, als Trump unerwartet Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine begann und Ansprüche auf Grönland erhob. Ruttes Ziel ist es, die Amerikaner zumindest vorerst davon abzuhalten, sich aus Europa zurückzuziehen, bis die Europäer ihre militärischen Fähigkeitslücken geschlossen haben.
Ob dies gelingen kann, ließ Rubio zunächst offen. Zur Freude zahlreicher Alliierter gab er sich in Brüssel allerdings dennoch deutlich positiver als zuletzt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Befürchtungen, dass Trump im Streit über das Thema einen Austritt der USA aus der Nato anstreben könnte, bezeichnete Rubio als unbegründete Hysterie und Übertreibung. «Präsident Trump hat klargemacht, dass er die Nato unterstützt», sagte er. Die USA würden im Bündnis bleiben. Ein Beweis dafür sei auch, dass es seit diesem Donnerstag mit Matthew Whitaker einen neuen US-Botschafter bei der Nato gebe.
Hegseths Ton war noch schärfer gewesen. Im Februar hatte er den Europäern unmissverständlich mitgeteilt, dass Trump die US-Militärpräsenz in Europa deutlich reduzieren möchte. Die Europäer müssten sich in Zukunft hauptsächlich um die konventionelle Verteidigung und Abschreckung in Europa kümmern, betonte er.
