John Swinney wird neuer Regierungschef von Schottland
Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP zum Nachfolger von Yousaf.
John Swinney ist der neue Regierungschef von Schottland.
Foto: Jeff J Mitchell/PA/AP/dpa
Nach dem Rücktritt von Humza Yousaf wird John Swinney neuer Regierungschef von Schottland. Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP zum Nachfolger von Yousaf, der nach dem Bruch der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen das Amt abgegeben hatte. Swinney bringt viel Erfahrung mit: Der 60-Jährige war jahrelang Stellvertreter von Regierungschefin Nicola Sturgeon. Er muss noch von König Charles III. offiziell ernannt werden, das ist aber eine Formalie.
Die nächste Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ist für Mai 2026 geplant. „Mehrere Oppositionsparteien fordern eine vorgezogene Neuwahl.“
Erst seit kurzem Parteichef, künftig Regierungschef
Swinney wurde am Montag ohne Gegenkandidaten zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gewählt und ist bereits der dritte Regierungschef innerhalb von 14 Monaten. Sein Vorgänger Yousaf hatte erst Ende März 2023 nach dem überraschenden Rücktritt von Nicola Sturgeon übernommen.
Als stärkste Fraktion darf die SNP einen Bewerber für das Amt des «First Minister» aufstellen, sie verfügt aber nicht über eine Mehrheit im Regionalparlament. Allerdings enthielten sich die Grünen, die wie auch die SNP die Unabhängigkeit von Großbritannien und den Wiedereintritt in die EU anstreben. Sie hatten angekündigt, der Wahl nicht im Wege zu stehen. Die Partei hatte deutlich gemacht, dass sie das Vertrauen in Yousaf verloren hatte, nicht aber in die SNP selbst.
Schwierige Aufgaben für den neuen Regierungschef
Yousaf reichte zuvor offiziell seinen Rücktritt bei König Charles III. ein. Bereits in der vergangenen Woche hatte er angekündigt, nachdem er die Zusammenarbeit mit den Grünen in Bezug auf Klimaziele und Genderpolitik beendet hatte. Als Reaktion darauf wurde ihm ein Misstrauensvotum angedroht – durch seinen Rücktritt kam er dem Antrag zuvor.
Swinney hatte bereits von 2000 bis 2004 die SNP als Vorsitzender geleitet, damals in der Opposition. Angesichts mehrerer Rückschläge steht er vor einer schwierigen Aufgabe für die Partei. Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto gestoppt. Gesellschaftliche Probleme wie die hohe Zahl der Drogentoten sind weiterhin ungelöst. Zusätzlich gibt es eine Affäre um die Finanzen der SNP. Zuletzt wurde Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen verantwortlich war, wegen Veruntreuungsvorwürfen angeklagt.
