Es ist ein politisches Kräftemessen. US-Präsident Trump befiehlt den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien. Gouverneur Newsom hält dagegen und inszeniert sich als Gegenspieler.
Die Demonstrationen gegen die Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere führen teils zu gefährlichen Momenten.
Foto: 9news Australia/AAP/dpa
Gavin Newsom gibt sich kämpferisch. «Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen. … Ist mir völlig egal», sagt der Gouverneur des US-Bundesstaates trotzig in die Kamera. Zuvor hatte Tom Homan – der Mann, der die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump durchsetzen soll – mit einer Festnahme gedroht. «Wir müssen dagegen halten», schiebt Newsom nach – in Richtung Washington und ganz klar: in Richtung Trump. Der Republikaner hatte am Wochenende seine Macht demonstriert und den Einsatz der Nationalgarde gegen den erklärten Willen Newsoms in Kalifornien befohlen.
Auslöser für Trumps drastischen Schritt waren Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles. Für den Republikaner sind die Demonstrationen gegen seine Abschiebepolitik eine Chance, sich als starker und unnachgiebiger Mann im Weißen Haus zu präsentieren. Doch sie sind auch eine Gelegenheit für einen besonderen Zweikampf: Trump gegen Newsom. Denn der Demokrat ist eine Art Lieblingsfeind des US-Präsidenten. Und es gilt als offenes Geheimnis, dass der 57-Jährige auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028 schielt.
Der Vorzeige-Liberale
Newsom steht für alles, wofür Trump nicht steht. Der liberale Demokrat mit den nach hinten gegelten Haaren war von 2004 bis 2011 Bürgermeister der Westküsten-Metropole San Francisco. Dort ist er auch geboren. Er erregte landesweit Aufsehen, als er als Bürgermeister in einer spektakulären Entscheidung gleichgeschlechtlichen Paaren grünes Licht zum Heiraten gab. Dies war damals in Kalifornien nicht erlaubt. Im Jahr 2019 wurde der als ehrgeizig geltende Newsom Gouverneur des Bundesstaates, der politisch als zutiefst progressiv gilt. Er wurde 2022 wiedergewählt. Seine Amtszeit endet im Januar 2027 – er kann dann nicht noch einmal antreten.
Als sich der damalige US-Präsident Joe Biden im vergangenen Sommer aus dem Rennen um das Weiße Haus zurückzog, wurde Newsom sofort als möglicher Ersatzkandidat der Demokraten ins Spiel gebracht. Schließlich zog er gegenüber der damaligen US-Vize Kamala Harris den Kürzeren. Er ist aber weiter einer der prominentesten Vertreter seiner Partei auf Bundesebene. Der charismatische Politiker war einst mit Kimberly Guilfoyle verheiratet, mittlerweile Ex-Verlobte von Trumps Sohn Don Jr. und designierte US-Botschafterin in Griechenland. 2004 posierten beide für das Magazin «Harper’s Bazaar» – der Titel der Geschichte: «Die neuen Kennedys».
Trumps und Newsoms Feinschaft ist nicht neu
Trump wettert immer wieder verbal gegen Newsom – nennt ihn regelmäßig «Newscum» – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff «scum», der auf Deutsch «Abschaum» bedeutet. Schon während der Corona-Pandemie gerieten die beiden aneinander. Newsom war im Gegensatz zu Trump ein Befürworter strikter Maßnahmen – die beiden hatten im Verlauf der Pandemie wenig Positives übereinander zu sagen. Während der verheerenden Brände in Los Angeles Anfang des Jahres machte Trump Newsom schwere Vorwürfe. Der Demokrat versuchte, die Situation zu entspannen. Als Trump nach Kalifornien reiste, holte ihn Newsom am Flughafen ab. Zumindest kurzzeitig zähmte Trump seinen Ton gegenüber dem liberalen Gouverneur.
Nun liegen die Politikansätze der beiden wieder völlig über Kreuz. Während Trump auf einen maximal harten Kurs in der Migrationspolitik setzt, vertritt Newsom einen anderen Ansatz. Kalifornien ist seit 2017 ein sogenannter Sanctuary State – also eine Art Schutzstaat für Migranten. In solchen Bundesstaaten – neben Kalifornien gibt es noch andere – gelten spezielle Gesetze, die Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in den USA besonders schützen und ihnen Zugang zu bestimmten öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen.
Newsom: Trump stiftet «Chaos und Gewalt»
Trump stellt sich offensiv gegen diese Schutzstaaten und versucht, ihnen Fördergelder des Bundes zu entziehen. Auch wenn Newsom bei der Erweiterung des Schutzes zuletzt zurückhaltender agierte und auch Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Papiere ins Spiel brachte, verteidigt er das prinzipielle Konzept des Schutzstaates entschlossen – vor allem im Konflikt mit Trump und dessen Regierung. Der Demokrat wirft Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde «Chaos und Gewalt» schüren zu wollen. Trump hingegen behauptet, Newsom würde einen «schrecklichen Job» in Kalifornien machen.
Der offene Streit mit Trump ist für Newsom eine Möglichkeit, sich weiter zu profilieren – als versierter Gegenspieler des US-Präsidenten. Eigentlich versuchte Newsom allerdings zuletzt, sich von seinem Ruf als Vorzeige-Liberaler etwas zu befreien. In seinem neuen Podcast sagte Newsom vor einigen Wochen, dass er es für unfair halte, wenn Transfrauen im Frauensport antreten. Damit brach er mit einer Position der Demokraten. Auch die Auswahl der Gäste in dem Podcast war bemerkenswert. Unter ihnen war der ultrarechte Publizist Steve Bannon, mit dem Newsom freundlich plauderte.
Bei den Demokraten ist noch alles offen
Es ist fraglich, ob Newsom mit dieser Strategie moderatere Republikaner hinter sich versammeln könnte, sollte er 2028 tatsächlich ins Rennen um das Weiße Haus gehen. Unter möglichen Anwärtern auf die Präsidentschaftskandidatur sind Demokraten, die als deutlich gemäßigter – und damit auch mehrheitsfähiger – gelten. Darunter sind etwa Josh Shapiro, Gouverneur des Wechselwählerstaats Pennsylvania, oder Andy Beshear, der an der Spitze des konservativ geprägten Bundesstaates Kentucky steht.
Die Schlagzeilen waren Newsom mit seiner Neupositionierung jedoch sicher. Und der offene Disput über den Einsatz der Nationalgarde mit Trump rückt ihn einmal mehr ins nationale Rampenlicht.
