Europarat in der Krise: 75 Jahre nach Gründung drohen Austritte und Verwechslungen

Als «europäisches Gewissen» bezeichnete der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer den Europarat mal. Doch 75 Jahre nach Gründung scheint die Organisation in einem desolaten Zustand: Mehrere Mitglieder drohen mit Austritt, die Menschenrechte, über deren Einhaltung der Europarat wacht, sind weiter unter Druck – und noch dazu verwechseln viele die Organisation mit der EU. Wie viele Geburtstage erlebt der Europarat noch?

Im Schatten der jüngeren EU

Der Europarat wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und engagiert sich für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Zu den 46 Mitgliedern zählen alle EU-Länder sowie Großbritannien und die Türkei. Somit vertritt er 680 Millionen Europäerinnen und Europäer – von Grönland bis Aserbaidschan.

Seit die EU jedoch immer wichtiger wird, verliert der Europarat an Bedeutung. Es ist leicht, ihn mit dem Europäischen Rat zu verwechseln, der aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU besteht, da sowohl die EU als auch der Europarat dieselbe Flagge und die gleiche Hymne verwenden.

Viele Wackelkandidaten

Der Ukraine-Krieg hat auch für den Europarat eine Zeitenwende eingeläutet. Aufgrund seines Angriffskriegs wurde Russland aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Allerdings gelten auch andere Mitgliedsländer als Wackelkandidaten, bei denen nicht ganz klar ist, wie fest sie tatsächlich zum Europarat stehen. Serbien droht beispielsweise mit dem Austritt, falls das Kosovo wie geplant Mitglied wird. Die Delegation Aserbaidschans wurde Anfang des Jahres für ein Jahr aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen, weil das Land Wahlbeobachtern den Zutritt verweigert hatte. Die Türkei setzt seit Jahren wichtige Urteile des zum Europarat gehörenden Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht um und sperrt beispielsweise den Kulturförderer Osman Kavala weiterhin ein.

Auch Großbritannien betrachtet die Urteile des Gerichtshofs mit Missfallen, insbesondere da die Richter im Jahr 2022 in letzter Minute verhindert hatten, dass Großbritannien Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda schickt. Premierminister Rishi Sunak kündigte bei der Verabschiedung eines Asylpakts mit Ruanda vor etwa zehn Tagen an, dass er künftig einstweilige Verfügungen des EGMR ignorieren werde.

Austrittsdrohungen sollte der Europarat schlichtweg nicht beachten, findet der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Frank Schwabe: «Wenn Sie in der Fußball-Bundesliga eine Mannschaft haben, die statt mit dem Fuß mit der Hand spielt, und, wenn der Schiri dann pfeift, mit dem Austritt droht – dann ist es nicht schön. Aber dann ist es ja deren Entscheidung. Niemand muss mit der Hand spielen.» Wenn man sich davon beeindrucken ließe und die Regeln wegen eines Einzelfalls für alle anderen schwächen würde, ginge die Substanz der Organisation verloren, mahnt der SPD-Politiker.

Begrenzte Möglichkeiten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bleibt das schärfste Schwert des Europarats. Er überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die von allen Mitgliedern des Europarats unterzeichnet wurde. Die Konvention garantiert wichtige Rechte wie das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und die Meinungsfreiheit. Personen, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, können vor dem EGMR Klage erheben – die Urteile der Richter sind für die verurteilten Länder verbindlich. Allerdings ist das Gericht aufgrund von über 50.000 neuen Beschwerden pro Jahr chronisch überlastet.

Abgesehen davon sind die Möglichkeiten begrenzt. Oft wird die Organisation deswegen als Papiertiger verspottet. Schwabe sieht das anders: «Die EU hat ökonomische Möglichkeiten, ja klar, die hat der Europarat nicht. Aber der Europarat hat verbriefte Rechte.» Dazu zählten etwa das Recht, Wahlbeobachtungsmissionen zu schicken oder unangemeldet in Gefängnisse zu gehen.

Europarat als Impulsgeber

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sagt, dass es ohne den institutionellen Rahmen des Europarats viele positive Entwicklungen in Europa nicht gegeben hätte – «zum Beispiel das liberalisierte Recht zu Schwangerschaftsabbrüchen in Irland, Gefängnisreformen in Russland und der Türkei und die Stärkung des Rechts auf Familie, auch für Geflüchtete.»

Auch der Kommunikationsdirektor des Europarats, Daniel Höltgen betont: «In der Ukraine, Moldau und anderen EU-Kandidaten führt der Einfluss des Europarats zum Beispiel durch die Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Expertengruppe gegen Korruption Greco unbestritten zu wichtigen rechtsstaatlichen Reformen.» Zudem bleibe die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, der «wichtigste internationale Vertrag im Kampf gegen häusliche Gewalt mit einem konkreten Monitoring der teilnehmenden Staaten».

Das im vergangenen Jahr beschlossene Schadensregister dient als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die kriegsgeplagte Ukraine. Es soll die Zerstörungen in der Ukraine dokumentieren, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können.

Mit ein bisschen Zuversicht in die Zukunft

«Der Europarat ist angesichts wachsender nationalistischer, rassistischer und antifeministischer Tendenzen heute wichtiger denn je», sagt Duchrow von Amnesty. Nötig sei aber mehr politischer Wille der europäischen Staaten, insbesondere in ihren bilateralen Beziehungen. Außerdem sollte der Europarat aus Sicht von Amnesty weniger neue Institutionen schaffen, sondern stattdessen das bestehende System verbessern und effizienter machen.

Trotz allem bleibt der Schwabe zuversichtlich: „Es stimmt: Wir haben immer mehr Länder, die sich von den Werten weg bewegen. Wir werden das mit dem Europarat auch grundsätzlich nicht aufhalten können. Aber wir können stehen so lange es geht. Die Lage wird sich auch wieder ändern.“