Antisemitismus-Klage gegen FU Berlin: Urteil erwartet
Die Klage eines jüdischen Studenten gegen die FU Berlin wegen antisemitischer Diskriminierung wird geprüft. Vertreter der Uni beantragen Klageabweisung. Urteil am Dienstag erwartet.
Lahav Shapira wirft der FU vor, sie unternehme nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung.
Foto: Soeren Stache/dpa
Das Verwaltungsgericht Berlin überprüft eine Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität Berlin (FU) nach einem antisemitischen Angriff. Lahav Shapira wirft der Hochschule vor, sie unternehme nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung. Die Vertreter der FU beantragten, die Klage abzuweisen. Die Klage sei zu unkonkret. Ein Urteil wird noch am heutigen Dienstag erwartet.
Aus Sicht der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBEG) ist die Klage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Universitäten seien nach den Hochschulgesetzen der Länder verpflichtetet, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen. «Wir hoffen daher, dass von der Klage vor dem Verwaltungsgericht auch ein Zeichen der Ermutigung an Studierende ausgeht», wie Geschäftsführerin Heike Kleffner am Rande der Verhandlung sagte.
Student fühlt sich auf FU-Gelände nicht sicher
Der Student, der auch Mitglied der jüdischen Gemeinde ist, behauptet, dass propalästinensische Gruppierungen antiisraelische und antisemitische Veranstaltungen auf dem FU-Gelände abgehalten haben. Er fühlt sich dort nicht mehr sicher. Aus seiner Sicht verstößt die Hochschule gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Berliner Hochschulgesetz, das Universitäten dazu verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 gibt es in Berlin regelmäßig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Auch an den Universitäten finden zahlreiche Protestkundgebungen statt. Es kam teilweise zu Besetzungen und Angriffen. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat es seit dem Terrorangriff deutlich mehr antisemitische Vorfälle an Berliner Hochschulen gegeben. Im Jahr 2024 wurden 51 Vorfälle dokumentiert.
Kommilitone nach Angriff verurteilt
Shapira wurde im Februar 2024 bei einer zufälligen Begegnung in Berlin-Mitte von einem Kommilitonen angegriffen und verletzt. Das Amtsgericht Tiergarten wertete die Tat als antisemitisch und verhängte im April eine Haftstrafe von drei Jahren gegen den Mann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
An diesem Donnerstag ist auch ein Prozess gegen einen 32-Jährigen vor dem Amtsgericht Tiergarten geplant, der Shapira im Dezember 2023 im Zusammenhang mit einer pro-palästinensischen Besetzung den Zugang zu einem FU-Hörsaal verweigert haben soll. Der Angeklagte soll den jüdischen Studenten dabei gepackt, geschubst und antisemitisch beleidigt haben.
