Juncker warnt Parteifreunde in EU vor Kooperation mit Meloni
In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d’Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.
Jean-Claude Juncker, Laudator und ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, warnt die EVP vor einer Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni - dies käme einer Verharmlosung der extremen Rechten gleich.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt seine Parteifreunde in der europäischen Parteienfamilie EVP vor einer engen Zusammenarbeit mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. «Ich bin strikt dagegen, dass Meloni Einzug in die EVP hält», sagte der Luxemburger der katholischen Zeitung «Die Tagespost». Dies käme einer Verharmlosung der extremen Rechten gleich.
Juncker gab zu, dass Meloni sich in Europa eher konform verhalte. Vor der Wahl habe sie ihre eigentlichen Ideen aber nicht versteckt, erklärte Juncker, der vor seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident (2014-2019) auch viele Jahre Ministerpräsident von Luxemburg war.
CSU-Politiker offen für Zusammenarbeit
Zuletzt hatte sich der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber offen für eine Zusammenarbeit mit Meloni gezeigt. Er äußerte bereits im vergangenen Jahr, dass er zwar die Bedenken bezüglich der Geschichte von Melonis Partei Fratelli d’Italia teile, aber man heute darüber spreche, wie man als Europäer gemeinsam die großen Fragen Europas lösen könne. Meloni sei konstruktiv in Bezug auf Europa, unterstütze die Ukraine und es gebe keine Probleme mit dem Rechtsstaat in Italien.
Kurz vor dem EVP-Kongress hatte Weber diese Position noch einmal bekräftigt. «Warum sollten wir nicht mit Rechtskonservativen wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zusammenarbeiten?», sagte er der «Welt am Sonntag». Im neu gewählten Europäischen Parlament sei für ihn eine punktuelle Zusammenarbeit mit europafreundlichen Konservativen genauso denkbar wie eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Die EVP umfasst neben der deutschen CDU und CSU auch die italienische Forza Italia, die konservative Volkspartei PP aus Spanien und die österreichische ÖVP. Die Europaabgeordneten der Fratelli d’Italia sind derzeit Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu dieser gehören unter anderem auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und der ehemalige AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg aus Deutschland.
