Ende der Jungen Alternative: AfD-Jugendorganisation löst sich auf

Die Junge Alternative (JA) als Jugendorganisation der AfD wird aufgelöst – zumindest in ihrer aktuellen Form. Der Beschluss wurde bei einem Bundeskongress in Apolda, Thüringen, gefasst und tritt am 31. März in Kraft, wie Martin Kohler, der Leiter der Berliner JA, bestätigte. Diese Entscheidung wurde auch von anderen JA-Vertretern und aus AfD-Kreisen bestätigt. Etwa 250 JA-Mitglieder nahmen laut Polizeiangaben an dem Treffen in Apolda teil, das von Protesten begleitet wurde.

Die Ursache für die Auflösung liegt in einem Parteitagsbeschluss der AfD vor drei Wochen in Riesa. Die Delegierten stimmten auf Antrag der AfD-Spitze mit notwendiger Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der AfD-Satzung. Diese beinhaltet, die bisher weitgehend eigenständige JA durch eine neue Organisation zu ersetzen, die eng mit der AfD verbunden ist. Dadurch soll die Partei einen stärkeren Einfluss auf den Nachwuchs erhalten.

Vereinsverbot vermeiden

Hannes Gnauck, der Vorsitzende der JA und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, setzte sich dafür ein und begründete dies mit der möglichen Gefahr eines Vereinsverbots. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung.

In der AfD-Satzung hieß es bislang: «Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland», diese sei ein eigenständiger Verein. In der zum 1. April in Kraft tretenden Satzungsänderung heißt es: «Die Jugendorganisation der AfD ist ein rechtlich unselbstständiger Teil der Partei. Ihr Name wird durch das Jugendstatut festgelegt.» Damit ist der Name «Junge Alternative» zwar aus der Satzung gestrichen, was nicht ausschließt, dass die künftige Jugendorganisation diesen auch wieder annehmen könnte, wie Kohler bestätigte. «Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage…», postete die JA Schleswig-Holstein bei X. 

AfD lädt junge Mitglieder zu Gründungskongress

Folgende Schritte sind jetzt geplant: Alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren werden vom AfD-Vorstand zu einem Gründungskongress eingeladen. Dort soll sich der Parteinachwuchs ein Statut (eine Art Satzung) geben und einen Namen für die Organisation festlegen. Der Bundesvorstand hatte «Patriotische Jugend» vorgeschlagen.

Die neue Parteijugend wird strengeren Regeln unterworfen sein: JA-Mitglieder mussten bisher – bis auf die Vorstände – nicht in der AfD sein, für sie galten entsprechend auch nicht die offiziellen Regeln der Partei mit möglichen Ordnungsverfahren bei Fehlverhalten. Der künftigen Parteijugend können nur AfD-Mitglieder angehören, mit Ausnahme von Jugendlichen unter 16 Jahren, die noch nicht Parteimitglied sein können. Für sie gilt aber, dass sie mit ihrem Eintritt in die Jugendorganisation «die Satzung, Ordnung und Grundsätze der AfD» anerkennen und sich der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei unterwerfen müssen. Spätestens mit 17 Jahren endet ihre Mitgliedschaft, wenn sie nicht bis dahin AfD-Mitglied geworden sind.

Proteste rund um Tagungsort

Gegen den JA-Bundeskongress demonstrierten in Apolda nach Polizeiangaben rund 1.300 Menschen, darunter Gewerkschaftsvertreter, Parteien und die Initiative «Omas gegen Rechts». Auf Plakaten forderten sie unter anderem ein Verbot der AfD. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, Dutzende Einsatzwagen sicherten die Stadthalle ab. Ein Polizeisprecher sprach von einem störungsfreien Verlauf. 

Vor den Debatten über die Stadt hinaus hatte die Vermietung der Stadthalle durch die Stadt an die JA im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als 94.000 Menschen bundesweit eine Online-Petition gegen die Vermietung.