Junger Premier Attal hilft Macron nicht aus der Klemme
Der Senkrechtstarter Gabriel Attal sollte als neuer französischer Premierminister Schwung in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen. Seine 100-Tage-Bilanz fällt verhalten aus.
Große Haushaltslöcher setzen die Regierung von Macron (l) unter Druck - Attal (r) arbeitet an unpopulären kurzfristigen Sparmaßnahmen.
Foto: Ludovic Marin/POOL AFP/AP/dpa
Plötzlich fehlen Milliarden im französischen Staatshaushalt, die Regierung von Präsident Emmanuel Macron lahmt und vor der Europawahl liegt die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen in Umfragen beunruhigend weit vorn. Der Befreiungsschlag, den Macron sich Anfang Januar von der Ernennung des jungdynamischen Gabriel Attal (35) zum Premierminister erhofft hatte, ist bislang nicht gelungen. Während Macron zwar auf internationaler Bühne etwa mit dem Vorstoß zu Bodentruppen in der Ukraine die Agenda anschiebt, steckt er daheim zunehmend in der Klemme.
Dem Präsidenten gelang es nicht, durch die Ernennung von Attal in seiner zweiten Amtszeit neue Dynamik zu schaffen. Sein Kalkül, mit dem eloquenten Ex-Regierungssprecher Attal vor der Europawahl der Rechtspopulistin Marine Le Pen Paroli zu bieten, ging noch nicht auf. Bereits 100 Tage nach Amtsantritt muss Attal an unpopulären Sparmaßnahmen arbeiten, da Frankreichs Staatsfinanzen in eine bedrohliche Schieflage geraten sind.
Erfolgreicher Krisenmanager – nicht bei Opposition
Attal hat mit seinem entschlossenen Ansatz gleich zu Beginn als erfolgreicher Krisenmanager überzeugt. Er schaffte es, eine bedrohliche Protestwelle von Bauern in Frankreich einzudämmen. Während die Traktoren in langen Kolonnen Richtung Paris fuhren, besuchte Attal Landwirte in der Provinz, um ihre Probleme zu verstehen, und kündigte sofort Regierungshilfe von einem Hofgelände aus an, während sein Redemanuskript medienwirksam auf einem Strohballen lag. Die zugesagten Agrarhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro bewegten die Bauern dazu, umzukehren.
Attal hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Daher bestand die Hoffnung, dass er Bewegung in die festgefahrene Situation in der Nationalversammlung bringen könnte. Seit anderthalb Jahren hat Macrons Lager dort keine absolute Mehrheit mehr, was zu einem kräftezehrenden Ringen um Regierungsvorhaben führt, da Kompromisse und Koalitionen in der französischen Politik weniger verbreitet sind als in Deutschland.
Die Aufforderungen von Attal an die Opposition zur Zusammenarbeit waren genauso erfolglos wie die langen Bemühungen seiner Amtsvorgängerin Élisabeth Borne um verlässliche Bündnisse im Parlament. Die Aussichten auf eine Zusammenarbeit mit den konservativen Républicains, für die sich auch der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingesetzt hat, sind nicht mehr gegeben. Der Chef der Républicains, Éric Ciotti, hat Attal kürzlich sogar mit einem Misstrauensvotum gedroht.
Vorsprung des rechtsnationalen RN wird größer
Seit Attals Amtsantritt hat sich der Vorsprung des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) in Umfragen zur Europawahl eher noch vergrößert. Die Hoffnung war, dass Attal dem wortgewandten RN-Chef Jordan Bardella mehr entgegensetzen kann als die vorherige Premierministerin.
Laut einer kürzlich durchgeführten Ipsos-Umfrage liegt das RN bei 32 Prozent Zustimmung, das Regierungslager bei 16 Prozent und ein sozialistisches Bündnis bei 13 Prozent. Wenn sich dieses Kräfteverhältnis bei der Wahl Anfang Juni bestätigen sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Rest von Macrons Amtszeit.
Die Regierung geriet aufgrund großer Haushaltslöcher, die gestopft werden müssen, in Bedrängnis. Die dem Etat zugrunde liegenden Annahmen waren zu optimistisch. Das Defizit war im letzten Jahr größer als geplant und auch für das laufende Jahr sieht es, wie kürzlich deutlich wurde, nicht gut aus.
Die Absicht der Regierung, ab 2027 erneut die EU-Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten, wurde vom Hohen Rat für die öffentlichen Finanzen am Mittwoch als wenig glaubwürdig und inkohärent bezeichnet. Ein drastischer Sparkurs mit reduzierten öffentlichen Ausgaben sei erforderlich, wie auch der Rechnungshof Frankreichs betonte.
Sorgt Attal für Unmut im streikfreudigen Frankreich?
Attal ist bereits damit beschäftigt, unpopuläre kurzfristige Sparmaßnahmen wie die Kürzung des Arbeitslosengeldes und Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall umzusetzen, um die Notlage ohne Steuererhöhungen zu bewältigen. Aber solche Maßnahmen könnten in dem streikfreudigen Frankreich für erheblichen Unmut sorgen, was für den bevorstehenden Sommer und die Olympischen Spiele in Paris nichts Gutes verheißt.
Um eine erste Bilanz seiner Arbeit zu ziehen und den weiteren Kurs abzustecken, hat Attal für heute, seinen 100. Tag im Amt, eine Rede in der Pariser Umlandgemeinde Viry-Châtillon angekündigt. Dort wurde Anfang April ein 15-Jähriger von einer Gruppe junger Männer totgeprügelt, eine Welle ähnlicher Gewalttaten erschüttert derzeit Frankreich. In Begleitung der Bildungsministerin und des Justizministers wird Attal über das Thema Autorität als Herzstück der französischen Republik sprechen.
