Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen
Die US-Regierung flog Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. Ein Richter sieht nun deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch durch Trumps Regierung.
Das juristische Tauziehen um die Abschiebung zahlreicher Migranten aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador geht weiter. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Justiz verschärft sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter. Ein Richter hat festgestellt, dass die Regierung mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land möglicherweise vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen hat. Richter James Boasberg erklärte, dass es einen ausreichenden Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung gebe.
Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Regierung von Trump – und könnte sie in Schwierigkeiten bringen. Der Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von etwa 200 Migranten – hauptsächlich aus Venezuela – nach El Salvador im März.
Die US-Regierung behauptet, dass die abgeschobenen Männer Mitglieder krimineller Banden sind und hat sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überführt. Trotz der Anordnung von Richter Boasberg, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, bis die rechtliche Grundlage gerichtlich geprüft wird, starteten die Flugzeuge dennoch.
Boasberg: Regierung hatte reichlich Gelegenheit
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. «Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.» Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg.
Trumps Regierung hat jetzt die Gelegenheit, sich zu erklären, so hieß es weiter. Falls dies nicht geschieht, wird das Gericht den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an. Der Richter hatte sich bereits mit seinem ersten Urteil in dem Fall bei Trump unbeliebt gemacht. Damals wetterte der Präsident öffentlich gegen den Richter und brachte eine Amtsenthebung ins Spiel.
Bundesrichter können nur durch den Kongress ihres Amtes enthoben werden – die Anforderungen dafür sind sehr hoch. Trumps Äußerungen haben jedoch für Empörung gesorgt – sogar der Oberste Richter des Supreme Courts, John Roberts, hat sich deshalb mahnend geäußert.
Umstrittenes Gesetz als Grundlage
Zur Rechtfertigung der Abschiebungen in das Gefängnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der «Alien Enemies Act» erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus «feindlichen Nationen» ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, vor allem zur Internierung von Deutschen und Japanern.
Der Supreme Court hat entschieden, dass die Trump-Regierung vorerst mit den Abschiebungen fortfahren kann. Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen gemäß des umstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Migranten wurde auch ermöglicht, rechtlich gegen ihre Abschiebung vorzugehen.
Die Trump-Regierung betrachtete dies dennoch als Erfolg und Bestätigung, dass ihr Vorgehen in der Angelegenheit korrekt war. Richter Boasberg hat jedoch klargestellt, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs die Regierung nicht davon befreit, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine ursprüngliche Anordnung zu halten. Diese würden auch dann gelten, wenn sie später von einer höheren Instanz aufgehoben würden.
