Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßens Wirken im Staatsdienst

Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jusos, verlangt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, um die Tätigkeit des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst zu untersuchen. Der Hintergrund dafür sind Berichte in den Medien, denen zufolge der Inlandsgeheimdienst mittlerweile Daten über Maaßen in seinem Informationssystem unter der Kategorie Rechtsextremismus gespeichert hat. Bisher gibt es jedoch noch keine Bestätigung seitens der Behörde.

«Der Verfassungsschutz hat erkannt, welche Gefahr von Hans-Georg Maaßen ausgeht und ihn endlich als Rechtsextremisten eingestuft», sagte Türmer zu den Berichten. «Rund fünf Jahre ist seine Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz her. Seine permanenten rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen lassen nicht darauf schließen, dass diese Ideologie erst in den letzten fünf Jahren herangereift ist.» 

Es müsse jetzt volle Transparenz geschaffen werden, wie Maaßen seine Ressourcen als Präsident des Verfassungsschutzes genutzt habe, forderte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die knapp ein Viertel der SPD-Abgeordneten im Bundestag stellt. «Wir brauchen Aufklärung über die Amtszeit Hans-Georg Maaßens im gesamten Staatsdienst. Die Ampelkoalition sollte hierfür einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der diese ehemalige Unions-Personalie und die von ihr ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie durchleuchtet.»

Maaßen begann seine Tätigkeit im Staatsdienst zu Beginn der 90er Jahre, war lange Zeit im Bundesinnenministerium tätig und wurde 2012 von der Regierung von Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Präsidenten des Verfassungsschutzes ernannt, eine Position, die er bis Ende 2018 innehatte. Heute ist er der Vorsitzende des rechten Vereins Werteunion und plant, daraus eine Partei zu gründen.

Juso-Chef Türmer betonte, in einer Zeit, in der die rechten Kräfte immer mehr Selbstbewusstsein gewinnen und offen über Deportationsphantasien sprächen, müssten Staat und Zivilgesellschaft die Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. «Ein Nazi an der Spitze des Verfassungsschutzes erinnert an die junge Bundesrepublik, wo Alt-Nazis mit relevanten Positionen bedacht wurden», sagte er. «Damals kungelte der Verfassungsschutz mit Rechtsradikalen, bespitzelte ehemalige NS-Widerstandskämpfer und missachtete das Trennungsgebot. Bisher hoffte man, dass diese Zeiten hinter uns liegen.»

„Die Veranstaltung findet am Samstag, den 10. Juli um 14 Uhr statt. Bitte bringen Sie Ihre Eintrittskarten mit.“ „Bitte bringen Sie Ihre Eintrittskarten mit, da die Veranstaltung am Samstag, den 10. Juli um 14 Uhr stattfindet.“