Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag

Juristischer Großkampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Tag in einem New Yorker Gerichtssaal verbrachte, behandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Trump könnte hier einen Teilsieg erzielen.

«Ich hörte, dass die Anhörung ziemlich toll war», sagte Trump am späten Nachmittag (Ortszeit) in New York nach einem langen Tag im Gericht. «Ich hoffe, es wurde deutlich gemacht, dass ein Präsident Immunität haben muss.» Gleichzeitig ätzte Trump erneut über den New Yorker Schweigegeldprozess gegen ihn. «Dies ist ein Prozess, der niemals hätte stattfinden sollen.»

Wichtiger Zeuge mit wenig schmeichelhafter Aussage

In dem Verfahren machte ein wichtiger Zeuge eine für Trump wenig schmeichelhafte Aussage. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Schmierblattes «National Enquirer», David Pecker, sagte aus, dass sich der ehemalige US-Präsident in Bezug auf drohende Berichte zu Affären nicht besorgt um sein Familienleben gezeigt habe.

Die Frage der Staatsanwaltschaft, ob Trump ihm gegenüber jemals entsprechende Vorbehalte bezüglich seiner Familie geäußert habe, verneinte Pecker. «Seine Familie wurde nie erwähnt.» «Also bin ich davon ausgegangen, dass es (ihm) um den Wahlkampf ging.»

In der Anklage wird behauptet, dass Trump – der in den letzten Tagen fast immer ausdruckslos geblieben ist – versucht hat, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Sex-Darstellerin Stormy Daniels zu beeinflussen. Obwohl die Transaktion selbst nicht illegal war, wird Trump vorgeworfen, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den eigentlichen Zweck zu verschleiern. Trump bestreitet diese Vorwürfe.

Erster Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten

Die Aussage von Pecker ist von Bedeutung, da die Anklage damit beabsichtigt, ihre Behauptung zu unterstützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden.

Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA. Bei einer Verurteilung könnte Trump mehrere Jahre im Gefängnis verbringen, aber es besteht auch die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe. Es könnte auch eine Geldstrafe verhängt werden. Dieser Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Der 77-jährige Trump strebt an, im November erneut zum Präsidenten gewählt zu werden – sein Gegenkandidat wird voraussichtlich der demokratische Amtsinhaber Joe Biden (81) sein.

Für Trump steht viel auf dem Spiel

Auch vor dem Supreme Court in Washington stand viel auf dem Spiel für Trump. Er ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger von Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Im US-Bundesstaat Georgia ist Trump wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Trump und seine Anwälte streben an, dass die Anklagen fallengelassen werden.

Sie argumentieren, dass Trump aufgrund seiner Immunität als ehemaliger Präsident nicht rechtlich für Taten belangt werden kann, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Trotz des Scheiterns vor niedrigeren Instanzen haben Trumps Anwälte Berufung eingelegt, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court verhandelt wird.

Historische Anhörung in Washington – auch ohne Trump

Die Anhörung vor dem Supreme Court in Washington wird als historisch angesehen – Trumps Anwesenheit war jedoch nicht notwendig. Das Urteil der Richterinnen und Richter könnte die Grenzen des Rechtsstaats neu definieren und wird voraussichtlich einen großen Einfluss auf einige der mittlerweile vier Strafverfahren gegen Trump haben. Neben den Anklagen in New York, Georgia und Washington geht es auch um die angeblich illegale Aufbewahrung von Geheimdokumenten in Florida.

Der Supreme Court wird sein Urteil erst in einigen Wochen fällen. Es wurde bereits angedeutet, dass die Richter Trumps Argumentation für vollständige Immunität nicht folgen werden. Trotzdem könnte das Urteil ein Sieg für Trump sein, da das Gericht nicht vollständig von der Anklage gegen Trump in Washington überzeugt schien. Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess in der US-Hauptstadt vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird, wenn sich dies bewahrheitet.