Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.
Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse
Laut Regierungskreisen hat das Bundeskabinett beschlossen, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass das Instrument zum Schutz der Mieter auch nach dem 31. Dezember 2025 weiterhin zur Verfügung steht. Trotzdem scheint es fraglich zu sein, ob der am Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finden wird.
Laut eigenen Angaben plant die FDP nicht, sich zu beteiligen. Die Union plant, sich erst nach der für den 23. Februar geplanten Neuwahl mit der Frage zu befassen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit noch sinnvoll ist.
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Dort, wo die Mietpreisbremse von 2015 gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen haben die Befugnis, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt. Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sind jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen, ebenso wie die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung. Der Entwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, sieht hier eine Änderung vor. Zukünftig soll die Ausnahmeregelung nur noch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet werden.
«Die hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter», sagt der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl wolle die Union daher «alles daransetzen, eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu erreichen, aber auch zügig prüfen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit sinnvoll ist». Da die geltende Mietpreisbremse erst Ende 2025 auslaufe, habe ein neu gewählter Bundestag noch ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden.
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Die Entwicklungen bei den Mieten seien «dramatisch», sagt Bernhard Daldrup (SPD). Daher appelliere er an die Union, «die Mieterinnen und Mieter im Land nicht im Regen stehen» zu lassen.
