Deutsche Polizisten sollen an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden können. Wann sie tatsächlich dort ankommen, hängt von der Sicherheitslage vor Ort ab.
Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah
Das Bundeskabinett hat die Bedingungen für die Entsendung von bis zu 25 deutschen Polizeikräften an einer EU-Mission am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen genehmigt. Zusätzlich sollen bis zu 15 Polizeibeamte in das Westjordanland geschickt werden, um beim Aufbau der Institutionen als Berater zu unterstützen, wie ein Sprecher des Innenministeriums bekannt gab.
Eine bedeutende Frage ist auch der Schutz der Beamten. Da es sich um eine zivile Mission handelt, ist im Gegensatz zur Entsendung von Soldaten der Bundeswehr keine Zustimmung des Bundestags erforderlich.
Die Polizisten werden jetzt jedoch noch nicht nach Rafah oder ins Westjordanland geschickt. Grund ist die angespannte Lage vor Ort. Die Sicherheitslage sei «fragil, aber entwickelt sich positiv», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Mit dem Kabinettsbeschluss sei nun aber die nationale Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung geschaffen worden. Die Bundesregierung signalisiere damit: «Wir sind dabei.» Ziel des Einsatzes sei es auch, zu einer Stabilisierung der Waffenruhe beizutragen.
Der Grenzübergang in Rafah ist der einzige Grenzübergang des Palästinensergebiets, der nicht von Israel kontrolliert wird. Er wurde am 1. Februar wieder geöffnet. Seitdem konnten dort schwer verletzte Palästinenser zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der Übergang wird auch für humanitäre Hilfslieferungen genutzt.
Auch Länder sollen Beamte entsenden können
Am Einsatz können nicht nur Bundespolizisten, sondern auch Polizisten aus den Ländern teilnehmen. Laut Bundesinnenministerium wäre jedoch für die Entsendung von Polizisten aus den Ländern ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz erforderlich.
Zwischen 2005 und 2007 überwachten ungefähr 90 EU-Inspektoren für 19 Monate den Grenzverkehr zwischen Gaza und Ägypten in der Nähe von Rafah. Darunter waren bis zu zehn Bundespolizisten und fünf deutsche Zollbeamte. Allerdings sah der damalige Kabinettsbeschluss, der die Einsatzgrundlagen festlegte, keine Bewaffnung vor.
Seit dem 19. Januar gab es im Gazastreifen mehrere tödliche Vorfälle, obwohl eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Kraft ist.
