Neuer Wehrdienst und Sicherheitslage: Bundesregierung berät im Verteidigungsministerium

Die Bundesregierung plant, mit einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium die Weichen für einen neuen Wehrdienst zu stellen und die Sicherheitslage in Europa zu erörtern. Die Ministerrunde wird am Mittwoch in einem abhörsicheren Raum im Bendlerblock tagen.

Der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, nimmt als Gast teil. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte angekündigt, dass der US-Amerikaner und Generalinspekteur Carsten Breuer über die Lage berichten werden.

Laut Angaben des Ministeriums ist es seit über dreißig Jahren her, dass sich das wöchentlich tagende Kabinett im Verteidigungsministerium versammelt hat. Dies geschah zuletzt im Februar 1992 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Das Verteidigungsministerium hat betont, dass die aktuelle Sitzung ein bedeutendes Signal sei. Das Kabinett beabsichtigt, auch entscheidende Gesetzesinitiativen zur weiteren Stärkung der Bundeswehr zu verabschieden. Es handelt sich konkret um verschiedene Punkte.

Neuer Wehrdienst

Die Bundeswehr muss aufgrund der neuen Nato-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland sowohl in der aktiven Truppe als auch in der Reserve deutlich wachsen. Ein neuer und ansprechender gestalteter Wehrdienst, der jedoch vorerst auf Freiwilligkeit basiert, soll ein zentraler Bestandteil für mehr Personal sein. Die Wiedereinführung der Wehrerfassung, bei der junge Männer Auskunft geben müssen und junge Frauen dies tun können, wird als wichtiger Schritt angesehen. Obwohl die Union damit nicht zufrieden war, konnte der Streit in der Koalition auf den letzten Metern beigelegt werden.

Nationaler Sicherheitsrat (NSR)

Union und SPD haben bereits im Koalitionsvertrag eine solche zentrale Schaltstelle im Kanzleramt vereinbart. Jetzt steht die Verabschiedung der Geschäftsordnung des neuen Gremiums durch das Kabinett an. Der Sicherheitsrat soll in Krisensituationen tagen und schnelle Entscheidungen treffen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen entwickeln und Sicherheit ganzheitlich angehen. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler, derzeit also Friedrich Merz (CDU).

Militärischer Abschirmdienst (MAD)

Den Ministerinnen und Ministern liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit drei wesentlichen Punkten vor. Es führt neue Befugnisse ein, damit der MAD «seine Aufgaben effektiv und zuverlässig erfüllen kann», auch bei Truppenstationierungen im Ausland. Zudem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt. Auch erhalten Militärpolizisten («Feldjäger») und zivile Wachleute neue Befugnisse, um die militärische Sicherheit zu stärken, auch beim Überprüfen verdächtiger Personen.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Mitten in laufenden Friedensbemühungen wird darüber diskutiert, ob Deutschland Soldaten für eine Friedenstruppe in der Ukraine bereitstellen soll. Die Ministerrunde wird aktualisiert, ohne dass Beschlüsse gefasst werden können. Der Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil kann von seinen Gesprächen zu Wochenbeginn in Kiew berichten.

Bedrohungslage

Vom Generalinspekteur – Deutschlands ranghöchstem Soldaten – und dem «Saceur» Generalleutnant Grynkewich werden die Kabinettsmitglieder aus erster Hand informiert. Dabei kann Breuer auch über die laufenden Konsultationen der Militärs über Sicherheitsgarantien berichten. Grynkewich kann zum Stand der Nato-Verteidigungsplanungen antworten. Denn militärische Beiträge Deutschlands zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine können auch bedeuten, dass diese Fähigkeiten dem Bündnis nicht wie geplant zur Verfügung stehen.